Die deutschen Sparkassen zu privatisieren haben schon viele gefordert. Allen voran die privaten Banken, die sich an der übermächtigen Konkurrenz der öffentlich-rechtlichen Institute reiben. Sie trugen ihr Anliegen in Brüssel vor, erreichten den Entzug staatlicher Gelder für die Landesbanken. Die Sparkassen aber blieben unangetastet. Das hängt damit zusammen, dass es tatsächlich enge Verbindungen zwischen der Politik und den Sparkassen gibt. Die großen deutschen Parteien stimmen darin überein, dass die Sparkassen der deutschen Wirtschaft guttun. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass sie mit dieser Einschätzung richtig liegen.
EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark will die deutschen Sparkassen privatisieren.
(Foto: dpa)Dieses Mal kommt die Forderung aus einer Ecke, aus der man das nicht vermutet hätte. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark riet zur Privatisierung der Sparkassen, wie seine Zuhörer nach einer Sitzung der CDU-Bundestagsfraktion erzählten. Er nannte Spanien als erfolgreiches Vorbild. Stark ließ die Meldung nicht dementieren, CDU-Fraktionschef Volker Kauder beeilte sich jedoch, seine Forderung abzulehnen. Brisant ist dieser Anlauf der EZB, das deutsche Bankensystem neu zu justieren, allemal.
Ausgerechnet das deutsche Mitglied im EZB-Management will die Sparkassen-Bastion schleifen. Stark kommt aus der Politik, war Bundesbankvize und kennt das deutsche Bankensystem aus dem Effeff. Seine Forderung lässt darauf schließen, dass man sich in der europäischen Notenbank Gedanken über die Struktur und die Stabilität der Kreditwirtschaft im größten Mitgliedsland des Euro macht. Offenbar macht man sich auch Sorgen, denn sonst hätte Stark diesen Vorschlag wohl kaum ins offene politische Feld getragen.
Warum er ausgerechnet Spanien als Vorbild nennt, ist ein Rätsel. Die spanischen Sparkassen sind als Stiftungen konstruiert. Viele haben sich beim Immobilienboom auf der Iberischen Halbinsel verzockt und suchen nun nach privaten Geldgebern. Einige von ihnen fielen durch den kürzlich veröffentlichten Stresstest, der zeigen sollte, ob ein Kreditinstitut eine Krise übersteht. Die deutschen Sparkassen fragen sich zu Recht, was am spanischen Beispiel vorbildlich sein soll.
Die Sparkassen haben in der Finanzkrise viel Zuspruch erhalten. Reihenweise kamen Kunden, um ihnen ihr Geld anzuvertrauen. Tatsächlich bieten diese Institute alte und neu entdeckte Tugenden wie die Orientierung an langen Fristen und Nachhaltigkeit. Auch reden die öffentlich-rechtlichen Institute gern davon, sie hätten - anders als die Commerzbank und andere - keine staatlichen Hilfen in der Krise nötig gehabt.
Die staatliche Abfederung hat eine gute Tradition
Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Viele Sparkassen sind oder waren Eigentümer der Landesbanken. Sie konnten oder wollten die Rettungsaktionen für diese Elefanten des deutschen Kreditwesens nicht mittragen. Auch sind die Sparkassen nicht sakrosankt in Bezug auf ihre Fähigkeiten zur richtigen Beratung, wie der Verkauf von Lehman-Zertifikaten an ahnungslose Kunden zeigte.
Überlegen sind die Sparkassen ihren privaten Konkurrenten darin, dass sie an vielen Orten der Republik präsent sind, als finanzielle Kontaktbörse für den Mittelstand und private Kunden dienen. Zugleich bilden die Institute eine starke Gemeinschaft, greifen sich gegenseitig unter die Arme und profitieren von ihrem einheitlichen Auftritt.
Müssen sie deshalb staatlich abgefedert sein, viele Bürgermeister in ihren Gremien positionieren? In Europa mag diese gewollte Verquickung von Finanzen und Staat auf kommunaler Ebene auf Unverständnis stoßen, in Deutschland hat sie Tradition und kommt auch den Kunden zugute. Eine Privatisierung der Sparkassen würde gesellschaftlichen Konsens aufbrechen, Kunden und Bürger weiter verunsichern. Banken sollen nicht zu groß sein, um den Staat nicht erpressen zu können. Sie sollen im Kern Kredite vergeben, sich nicht überwiegend über Börsengeschäfte finanzieren. All das bieten die Sparkassen, auch die Genossenschaftsbanken. Man sollte ihr Modell nicht ohne Not dem Zwang zur europäischen Anpassung opfern.