Die rasant steigenden Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sollen weiter eingedämmt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Dienstag in Berlin den zweiten Teil des Sparpakets von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).
Die rasant steigenden Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sollen eingedämmt werden. Das Bundeskabinett beschloss dazu den zweiten Teil des Sparpakets von Gesundheitsminister Rösler (FDP).
(Foto: dpa)Es sieht angesichts des drohenden Rekorddefizits bei den gesetzlichen Krankenkassen Einsparungen bei Arzneimitteln von etwa 1,7 Milliarden Euro im nächsten Jahr vor.
In den Jahren danach sind zwei Milliarden Euro als Einsparsumme angepeilt. Erreichen will das die Regierung auch durch Reduzierung der Großhandelsspannen und eine schnellere Einordnung von Medikamenten in Festbetragsgruppen.
Den Pharmagroßhandel will Rösler dabei offenbar mit 400 Millionen Euro in die Pflicht nehmen, indem er die gesetzlich definierten Handelsspannen der Branche um diesen Betrag kürzt, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf den der Zeitung vorliegenden Kabinettsentwurf. Damit soll der Pharmagroßhandel auf ein Drittel seiner Einnahmen verzichten.
Zentrale Schiedsstelle
Die Arzneimittelhersteller sollen ebenfalls einen deutlichen Beitrag leisten. Zur Markteinführung muss ein Produzent demnach den Nutzen eines Medikaments nachweisen.
Auf dieser Grundlage erstellt die Selbstverwaltung von Ärzten und Kassen innerhalb von drei Monaten eine Nutzenbewertung. Innerhalb eines Jahres müssen das Unternehmen und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) dann einen Preis für das Präparat aushandeln.
Kommt keine Einigung zustande, entscheidet eine zentrale Schiedsstelle. Für neue Arzneimittel ohne nachweisbaren Zusatznutzen wird der Preis von vornherein begrenzt auf den Preis vergleichbarer Arzneien.
Die Ausgaben der GKV für Medikamente steigen seit Jahren rapide. Im vergangenen Jahr gaben die gesetzlichen Kassen dafür 32 Milliarden Euro aus, 1,5 Milliarden Euro mehr als im Jahr davor. Experten hatten beklagt, dass die Unternehmen in Deutschland bislang den Preis eines neuen Medikaments nach eigenem Ermessen festsetzen können.
Höhere Zwangsrabatte
Zudem sollen Preise neuer patentgeschützter Arzneien durch Verhandlungen des Kassen-Spitzenverbandes mit Herstellern spätestens ein Jahr nach Markteinführung neu festgesetzt werden.
Rösler hatte zuvor als schnell wirkende Kostenbremse ein Pharmasparpaket auf den Weg gebracht, das höhere Zwangsrabatte und ein Preismoratorium für die Hersteller vorsieht. Der Zwangsrabatt steigt dabei von sechs auf 16 Prozent bis 2013 und die Preise werden auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren. Beide Maßnahmen wurden bereits vom Bundestag beschlossen. Damit sollen den Kassen bereits in diesem Jahr rund 500 Millionen an Ausgaben erspart bleiben. Für 2011 zeichnet sich bei ihnen ohne Gegensteuern ein Defizit von elf Milliarden Euro ab.