Soffin: Verluste wegen HRE: Tschüss, Milliarden

Der Bankenrettungsfonds Soffin hat 2010 Verluste in Milliardenhöhe eingefahren. Schuld sind die Hilfen für die Pleitebank HRE, die ein Minus in die Bilanz reißen. Durch die Provisionen, die die geretteten Banken zahlen müssen, nimmt der Fonds jedoch auch ein wenig Geld ein.

Die Rettung des maroden Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate in der Finanzkrise kostet den deutschen Staat immer noch Milliarden. Der Bankenrettungsfonds Soffin schloss das Jahr 2010 mit einem Verlust von 4,8 Milliarden Euro ab, wie die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung bilanzierte.

Die HRE wurde vom Soffin gerettet.

(Foto: Rainer Jensen/dpa)

Von der Summe entfallen 3,87 Milliarden auf den Verlust, der bei der Übertragung großer Teile der HRE auf die Bad Bank namens FMS Wertmanagement entstanden ist. Er muss vom Soffin ausgeglichen werden. Die Finanzspritze ist Teil der von der EU-Kommission genehmigten zehn Milliarden Euro Kapitalhilfen für die HRE.

Bereits 2009 hatte der Soffin 4,26 Milliarden Euro Verlust erwirtschaftet, weil er 4,75 Milliarden auf die Beteiligung an der HRE abschreiben musste. Auch im vergangenen Jahr verloren die Beteiligungen des Soffin an Wert.

Ende 2010 steckten noch 29 Milliarden Euro Kapital des Fonds in der Commerzbank, der HRE, der WestLB und der Aareal Bank. Ende Juni sinkt der Betrag durch die weitgehenden Rückzahlung der Stillen Einlage der Commerzbank aber auf 18 Milliarden Euro. Für die vorzeitige Rückführung zahlt die Commerzbank 1,03 Milliarden Euro. Vorstandschef Martin Blessing hatte im April erklärt, dem Steuerzahler werde mit der Rettung der Commerzbank kein Verlust entstehen.

Hohe Rückstellungen, aber im laufenden Geschäft schwarze Zahlen

Von den 64 Milliarden Euro an Garantien, die der Soffin Ende 2010 noch vergeben hatte, waren Ende April noch 36 Milliarden übrig - die FMS Wertmanagement braucht keine Garantien, weil sie direkt dem Staat gehört. Die HRE hatte ihre Staatsbürgschaften daher zurückgegeben, ebenso wie die Corealcredit. Ende April hatten noch sieben Banken ihre Anleihen mit Garantien des Soffin unterlegt. Die letzten davon laufen 2015 aus.

Im laufenden Geschäft schreibt der Soffin schwarze Zahlen: Die Provisionen für Staatsgarantien und Garantierahmen von 933 Millionen Euro waren 2010 höher als die 809 Millionen Euro Zinsen, die der Soffin selbst zahlen musste. Die FMSA verwaltet auch den Fonds, in den die deutschen Institute ab 2011 die Bankenabgabe einzahlen sollen, um die Kosten für künftige Finanzkrisen nicht nur dem Steuerzahler aufzuhalsen. Als Grundstock habe der Restrukturierungsfonds vom Soffin eine Garantieermächtigung über 100 Milliarden Euro und einen Kreditrahmen über 20 Milliarden Euro übernommen, teilte die Behörde mit. Der Soffin kann seit Ende 2010 nicht mehr in Anspruch genommen werden.