Ist eine Kamillenblüten-Erntemaschine nötig? Oder spezieller Lippenstift aus Torf? Oder ein Sprachkurs für einen Verwandten eines Soldaten? Der Bund der Steuerzahler hat skurrile Staatsausgaben zusammengetragen."Ziel unserer Einsparliste ist es, eine öffentliche Diskussion darüber anzuregen, wofür der Staat unser Geld ausgibt und welche öffentlichen Ausgaben durch Steuergeld zu finanzieren sind", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes Karl Heinz Däke. Hier sind einige Beispiele dafür, worüber nachgedacht werden soll. In den Jahren 2010 bis 2013 stellte der Haushalt 355.000 Euro für die Entwicklung einer Maschine bereit, die Kamillenblüten ernten soll. Zusammen mit den Kamillenblüten-Erzeugern soll eine bessere Pflücktechnik konzipiert werden. Das Geld kommt vom Landwirtschaftsministerium, der Steuerzahlerbund hält es für Planwirtschaft.
Weil wir es uns wert sind? Warum der Haushalt 260.000 Euro für die Erforschung eines Lippenpflegestifts aus Torf ausgibt, ist dem Bund der Steuerzahler keinesfalls klar. Die Kosmetikindustrie sollte sich eher darum kümmern, finden die Kritiker.
In Deutschland gibt es für fast alles eine Vereinigung oder Interessenvertretung, so auch für die Pflüger. Der Deutsche Pflügerrat wird sogar vom Staat gefördert. 3000 Euro gibt es für die Mitgliedschaft des Rates im Weltpflügerrat. Dort steht allerdings nicht unbedingt die Interessenvertretung auf dem Programm, sondern Gaudi. Der Weltpflügerrat veranstaltet nämlich einen Wettbewerb, wer am besten pflügt. Als erfolgreiche Wettkampfnation muss Deutschland wohl auch dort dabei sein.
Die Mineralölkonzerne scheffeln Milliarden. Dennoch gibt es für die Clean Energy Partnership, einen Zusammenschluss von 13 großen Konzernen der Technologie-, Mineralöl-, Energie- und Automobilbaubranche nochmals vier Millionen Euro vom Bund. So soll Wasserstoff als Alternative zu Benzin und Diesel etabliert werden.
Deutschland ist Mitglied im Internationalen Baumwollberatungsausschuss (ICAC) - und das obwohl das Land so gut wie keine Baumwolle produziert. Für die Pflanze ist es hierzulande einfach zu kalt. Dennoch werden 17.000 Euro vom Etat des Wirtschaftsministeriums für die Mitgliedschaft im Baumwoll-Weltgeremium abgezweigt.
Auch exklusiver Hauptstadt-Tourismus wird mitfinanziert. Jeder Abgeordnete hat nämlich das Recht pro Jahr 150 Menschen aus seinem Wahlkreis nach Berlin einzuladen. Die Kosten für Anreise, Hotel, Verpflegung und Reisebus werden vom Presseamt übernommen. Außerdem kann jeder Abgeordnete pro Jahr 230 Gäste zu einem Bundestagsbesuch einladen. Die Ausgaben für beide Arten des Stadttrips liegen bei 31 Millionen Euro.
Auch Kultur wird gefördert: 490.000 Euro gibt es für das Bonner Institut für Kulturpolitik.
1,4 Millionen Euro gibt der Bund bis 2013 für Lebensmittelforschung aus. Mit dem geförderten Projekt "Allipids" sollen beispielsweise mehrfach ungesättigte Fettsäuren ihren Platz in den deutschen Lebensmitteln einnehmen. Solche Fettsäuren kommen beispielsweise in Margarine oder in Sonnenblumenöl vor.
Immer mehr Medikamente werden synthetisch hergestellt. Damit das Wissen um die alten Heilpflanzen nicht verlorengeht, fördert das Landwirtschaftsministerium Heil-, Duft-, Gewürz- und Färbepflanzen mit 250.000 Euro.
China hockt auf Geldreserven im Wert von drei Billionen Dollar. Dennoch überweist das Bundesforschungsministerium 3,2 Millionen Euro nach Peking, mit denen Verkehrskonzepte entwickelt werden sollen. Unnötig, sagt der Steuerzahlerbund.
Während die Soldaten der Bundeswehr beim Manöver sind, können ihre Angehörige was für die Bildung tun. Ehepartner von Soldaten, die ins Ausland abkommandiert werden, dürfen einen Sprachkurs besuchen - auch wenn sie in Deutschland bleiben. Das Verteidigungsministerium finanziert das mit 60.000 Euro.
Da freuen sich die Schreibwarenläden: Jeder Bundestagsabgeordnete hat kann 12.000 Euro für Bürobedarf ausgeben. Macht zusammen 7,5 Millionen Euro. Gekauft werden können neben den gewöhnlichen Schreibutensilien auch Kaffeemaschinen, Navigationsgeräte, Geschirr oder MP3-Player.
Computerspiele sind schädlich? Laut dem Bundeshaushalt gibt es Ausnahmen. Das Projekt "SpITKom" richtet sich an Lehrlinge im Baugewerbe. Es wurde ein Online-Spiel entwickelt, bei dem virtuelle Städte gebaut werden. So sollen spielerisch Kenntnisse vermittelt werden. Ähnliche Spiele gebe es aber schon auf dem Markt, sagt der Steuerzahlerbund und versteht daher auch nicht, warum dafür 1,4 Millionen Euro vom Bildungsministerium bezahlt werden.