Skandal bei der BayernLB Anklage gegen Topmanager

Fast vier Milliarden Euro haben Bayern und die Landesbank beim Erwerb der Hypo Alpe Adria versenkt, nun kommt es zum Prozess: Die Staatsanwälte werfen dem früheren Vorstandschef Schmidt und mehreren Kollegen Bestechung und Veruntreuung vor.

Von Klaus Ott

In München steht ein spektakulärer Prozess wegen des Milliarden-Desasters von Bayerns Landesbank bei der österreichischen Hypo Alpe Adria bevor. Die Münchner Staatsanwaltschaft will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung im kommenden Jahr Anklage gegen den früheren BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt und weitere ehemalige Manager der Landesbank erheben.

Der Erwerb der Hypo Alpe Adria hat ein juristisches Nachspiel: Die Münchner Staatsanwaltschaft will im kommenden Jahr Anklage gegen den früheren BayernLB-Vorstandschef Werner Schmidt und weitere ehemalige Manager der Landesbank erheben.

(Foto: dpa)

Ihnen wird vorgeworfen, die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bewusst zu einem weit überhöhten Preis gekauft und dadurch der BayernLB schwer geschadet zu haben. Auf diese Weise sei Vermögen der Landesbank veruntreut worden. Außerdem sollen Schmidt und weitere Manager den einstigen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bestochen haben, um die HGAA zu bekommen.

Das Land Kärnten war Haupteigner der Hypo Alpe Adria, bevor diese nach Bayern verkauft wurde. Nach Erkenntnissen der Ermittler hatte Haider für seine Zustimmung zu diesem Geschäft von Schmidt Geld für einen Fußball-Erstligisten in der Landeshauptstadt Klagenfurt verlangt, woraufhin insgesamt fünf Millionen Euro flossen.

Der Freistaat Bayern und die Landesbank haben bei der in Klagenfurt ansässigen Hypo Alpe Adria 3,7 Milliarden Euro verloren. Den Unmut der Bürger und Steuerzahler über diesen Reinfall bekommt vor allem die CSU zu spüren, da führende Politiker der Regierungspartei als Verwaltungsräte der BayernLB den Kauf der Hypo Alpe Adria genehmigt hatten. Der Verwaltungsrat beaufsichtigt die Staatsbank. Die damaligen Kontrolleure, darunter die Ex-Minister Kurt Faltlhauser, Erwin Huber und Günther Beckstein, haben von der Staatsanwaltschaft nichts zu befürchten.

Nach Erkenntnissen der Ermittler sind die Verwaltungsräte vom früheren Vorstand der Landesbank beim Erwerb der HGAA teilweise unzureichend informiert worden. Die BayernLB prüft, ob die Ex-Verwaltungsräte die Übernahme der Kärntner Bank voreilig erlaubt und ihre Aufsichtspflichten verletzt hatten. Wäre das der Fall gewesen, dann könnte die Landesbank von den Ex-Ministern Schadenersatz verlangen. Von Werner Schmidt und dessen alten Vorstandskollegen fordert die BayernLB bereits Schadenersatz.

100 Millionen Euro verdient

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit eineinhalb Jahren wegen des Verdachts von kriminellen Delikten bei dem knapp 1,7 Milliarden Euro teuren Kauf der Hypo Alpe Adria. Der Landesbank-Vorstand, so der Verdacht, habe wissentlich mehrere hundert Millionen Euro zu viel gezahlt. An dem Geschäft haben damals private Investoren, darunter namhafte Industrielle aus Deutschland und Österreich, mehr als 100 Millionen Euro verdient.

Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob es dabei heimliche Absprachen gab. Die Ermittlungen sollen in den nächsten Monaten mit einer Anklage gegen Schmidt und weitere Beschuldigte abgeschlossen werden. Der Chef der Münchner Staatsanwaltschaft, Manfred Nötzel, sagte, seine Behörde äußere sich "derzeit öffentlich nicht zu diesem Verfahren".

Den vom Bayerischen Landtag eingesetzten Untersuchungsausschuss, der nach den Ursachen für das Milliarden- Desaster forscht, hat Nötzel bei einer nichtöffentlichen Sitzung über den Stand der Dinge unterrichtet. Nötzel teilte mit, die Staatsanwaltschaft wolle die Delikte der Untreue und der Korruption "in einem Aufwasch" vor Gericht bringen. Wer außer Ex-Landesbank-Chef Schmidt noch angeklagt werde, teilte Nötzel dem Landtag nicht mit.

Schmidt und die anderen Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück.

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