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Sicherheit vor Finanzkrise:Schutz für alle deutschen Banken

Rettungsringe für alle: Finanzminister Steinbrück plant angesichts der Hypo-Real-Estate-Pleite ein Sicherungssystem für sämtliche deutschen Banken.

Auch nach der vorläufigen Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) sieht Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) keinen Grund zur Entwarnung. Die Situation an den deutschen Finanzmärkten sei weiter "hoch gefährlich", sagte er am Montag vor Journalisten in Berlin. Im Augenblick sei nichts auszuschließen. Man könne lediglich dafür sorgen, "dass nicht andere Dominosteine umfallen".

"Singuläre Lösung" reicht nicht

Nach Überzeugung Steinbrücks reicht eine "singuläre Lösung" wie bei der ins Trudeln geratenen HRE zur längerfristigen Stabilisierung der deutschen Finanzmärkte nicht aus. Voraussichtlich notwendig werde ein bundesweites Sicherungssystem. Einzelheiten für einen solchen "Plan B" wollte er aber nicht nennen. Kurzfristig machbar seien aber neue Bilanzierungsvorschriften für deutsche Unternehmen nach dem Vorbild der USA.

Die von ihm und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgegebene Komplettgarantie für private Spareinlagen nannte Steinbrück ein Signal, um zur Beruhigung beizutragen. Man habe vermeiden wollen, dass Bankkunden ihre Guthaben kurzfristig abheben "und unter die Matratze" legen.

Nach Angaben des Ministers wird die deutsche Finanzwirtschaft das jetzt aufgestockte Rettungspaket für die HRE vor allem durch Beleihung von solchen Wertpapieren finanzieren, die bislang nicht von Notenbanken akzeptiert wurden. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe sich bereiterklärt, über diesen Weg die Liquidität wieder auszuweiten. Niemand könne allerdings vorhersagen, welche Erlöse diese Papiere tatsächlich erbringen.

Scharfe Kritik übte Steinbrück erneut am HRE-Management. Er bezeichnete es als "ungeheuerlich", dass ausgerechnet eine Bank, die vom Staat gestützt werden müsse, sich über Anwälte an die Bundesregierung wende, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen. "Das prägt", betonte der Finanzminister.

Politiker als "Idioten"

Er bekomme einen "dicken Hals", wenn nun der Politik die ganze Schuld zugeschoben werden solle und Politiker als "Idioten" dargestellt würden. Die erneute Zuspitzung am zurückliegenden Wochenende liege in der alleinigen Verantwortung der HRE-Spitze, die mit "zu optimistischen Annahmen" die neue Krise ausgelöst habe. Ebenso wie Merkel und Bundesbankpräsident Axel Weber habe er erst am Samstagabend von der neuen Entwicklung erfahren.

Steinbrück bezeichnete es als beunruhigend, dass selbst Turbulenzen bei isländischen Banken inzwischen Auswirkungen in Deutschland hätten. Dies habe er sich vor einer Woche noch nicht vorstellen können.