(SZ vom 26.11.2001) Die Bundesregierung will härter gegen Schwarzarbeit vorgehen und damit Sozialkassen sowie einheimische Bauarbeiter besser schützen.
Haftung der Bauwirtschaft
Wie das Bundesarbeitsministerium am Wochenende in Berlin mitteilte, sollen in Zukunft unter anderem Generalunternehmer in der Bauwirtschaft dafür haften, dass ihre Subunternehmer auch tatsächlich Sozialabgaben für alle Beschäftigten abführen. Bei Zuwiderhandlungen sollen die Sozialkassen notfalls Fehlbeträge bei den Generalunternehmern eintreiben dürfen. Als weitere Maßnahmen sind höhere Bußgelder im Gespräch. Auch wird erwogen, Übeltäter mehrere Jahre von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen.
Termin im Kabinett steht noch aus
Wie ein Sprecher von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) mitteilte, ist der Entwurf seines Hauses bereits mit den anderen Ressorts abgestimmt. Wann das Kabinett entscheiden wird, steht nach seinen Angaben jedoch noch nicht fest.
Der Gewerkschaft zufolge arbeiten derzeit mehrere Hunderttausend Menschen illegal auf deutschen Baustellen. Im Gegenzug sind hiesige Bauarbeiter überproportional stark von Arbeitslosigkeit betroffen. Nach einem beispiellosen Bauboom im Gefolge der Wiedervereinigung baut die Branche seit Jahren radikal Kapazitäten ab.
Neue Pflicht für Vermieter
Schon während des jüngsten SPD- Bundesparteitages hatte Generalsekretär Franz Müntefering angesichts der schlechten Arbeitsmarktlage einen harten Kampf gegen die Schwarzarbeit angekündigt. Neben den nun angekündigten Kontrollen gehört dazu die vom Finanzministerium geplante Einführung einer Bauabzugsteuer. Danach sollen von Januar an private und gewerbliche Vermieter von allen Handwerkerrechnungen 15 Prozent des Auftragsvolumens direkt an das Finanzamt abführen.
Diskussion um Niedriglohnsektor
Die steigende Arbeitslosigkeit forciert in der SPD die Diskussion über die Einführung eines Niedriglohnsektors in Deutschland. Wie Der Spiegel berichtet, wollen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Nordrhein- Westfalens Ministerpräsident Wolfgang Clement (beide SPD) eine entsprechende Studie in Auftrag geben, die bis zum Frühjahr vorliegen soll. Konkret diskutiert die SPD-Spitze, dass der Staat bis zu einer Einkommenshöhe von 1600 Mark die Sozialversicherungsabgaben übernimmt.
Die Landesregierung in Düsseldorf macht bei diesem Thema schon länger Druck und verlangt rasche Entscheidungen. Dabei teilt NRW-Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) nicht die Bedenken seines Berliner Kollegen Riester.