Nach der spektakulären Rettung der Commerzbank streiten Politiker und Banker, wie die Probleme der Kreditinstitute am besten zu lösen sind. Fachleute rechnen auch bei anderen Banken mit hohen Verlusten und wachsendem Kapitalbedarf. Forderungen aus der Finanzbranche, eine staatliche Bad Bank (wörtlich: schlechte Bank) zur Übernahme fauler Kredite zu gründen, wies die Bundesregierung jedoch am Montag scharf zurück.
500 Milliarden Euro hat der Bund für die Banken zur Verfügung gestellt, doch eine Bad Bank soll es nicht geben.
(Foto: Foto: dpa)"Es gibt keine Diskussion von Verantwortlichen über dieses Thema", sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Eine solche Ergänzung des staatlichen Rettungspaketes im Volumen von knapp 500 Milliarden Euro hatte unter anderem der Bundesverband deutscher Banken gefordert.
Entsorgung auf Kosten des Staates
In eine Bad Bank könnten Finanzinstitute Kredite und Wertpapiere auf Kosten des Staates entsorgen und so ihre Bilanzen vor weiteren Verlusten aus diesen Papieren schützen. Japan und Schweden wendeten das Instrument in den Finanzkrisen der Neunziger Jahr an. Derzeit fressen immer neue Abschreibungen das Eigenkapital der Banken auf und haben bei der Commerzbank zu einer zweiten staatlichen Kapitalspritze und dem erstmaligen Einstieg der Bundesregierung als Großaktionär bei einer Privatbank geführt.
Das Rettungspaket des Bundes von 500 Milliarden Euro sieht bereits vor, den Banken toxische Wertpapiere abzunehmen. Die Mittel des Stabilisierungsfonds Soffin dafür sind auf 80 Milliarden Euro begrenzt. Jede Bank darf nur für fünf Milliarden Euro Papiere loswerden, und das auch nur für drei Jahre. Bankenvertreter klagen, dass diese Frist zu kurz sei. Auch Gerhard Stratthaus, Ex-Finanzminister in Baden-Württemberg und einer der zwei Chefs des Leitungsausschusses der Soffin, will diese Beschränkungen lockern.
Schwieriges viertes Quartal
Die Frage ist, welche Zusatzukosten für den Steuerzahler eine Veränderung der Soffin-Regeln oder gleich eine Bad Bank auslösen würde. Der Berliner Wirtschaftsprofessor Henrik Enderlein kritisiert die Vorschläge: "Der Ankauf fauler Kredite sollte eine Ausnahme für Banken sein, die sonst vor der Pleite stünden. Es darf kein generelles Abladen toxischer Papiere auf Kosten der Steuerzahlers geben. Der ist ja nicht dafür da, Fehlinvestitionen von Banken auszugleichen". Der Vorstoß von Stratthaus zeige, dass es womöglich interne Probleme bei der Soffin gebe - oder aber die Schwierigkeiten der Geldhäuser seien größer als bekannt.
"Es ist klar, dass das vierte Quartal für die Banken noch viel schlimmer verlaufen ist als das dritte", sagt Stefan Best, Bankenanalyst bei der Ratingagentur Standard & Poor's. Er erwartet, dass alle großen deutschen Banken für das Gesamtjahr 2008 einen Verlust ausweisen werden. Dadurch entstehe zusätzlicher Kapitalbedarf. "Wie hoch der ist, lässt sich aber kaum abschätzen, unter anderem, weil unklar ist, inwieweit die Kreditinstitute die neuen Spielräume bei der Rechnungslegung nutzen", sagt Best.
Ackermann wohl vor Kapitalerhöhung
Für die Deutsche Bank beispielsweise sieht Kian Abouhossein, Analyst bei J.P. Morgan, im vierten Quartal einen Abschreibungsbedarf von fast vier Milliarden Euro. Sein Kollege Huw van Steenis von Morgan Stanley erwartet daher, dass die größte deutsche Bank ihr Kapital erhöhen muss. In Frankfurter Finanzkreisen heißt es aber weiter, die Deutsche Bank wolle ohne staatliche Hilfe auskommen, auch wenn sie selbst mit einem rabenschwarzen vierten Quartal rechne. Offenbar hat die Bank Wertpapiere mit Verlust abgestoßen, setzt aber darauf, dass sie dadurch gleichzeitig weniger Eigenkapital braucht, um diese Risiken abzudecken.
Analysten stellen allerdings in Frage, ob die Deutsche Bank und andere im aktuellen Umfeld Wertpapiere überhaupt verkaufen können, ohne hohe Verluste zu realisieren. "Ich habe Zweifel, dass die Deutsche Bank so ihre Kapitalquote halten kann", sagt ein Bankenanalyst. Die Idee einer Bad Bank habe Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ja im Dezember ins Spiel gebracht, gerade weil der Markt für Kredite, die als Wertpapiere verpackt wurden, zusammengebrochen ist. "Wenn die faulen Kredite in den Bilanzen bleiben, schmilzt das Kapital, das der Staat einschießt, unter seinen Augen gleich wieder zusammen", sagt ein Banker. Deshalb sei eine Bad Bank die bessere Lösung.
Ob es reicht, die Bedingungen der Soffin für den Aufkauf fauler Kredite zu verändern, ist umstritten. "Eine Verlängerung der Frist von drei Jahren allein löst aber das eigentliche Problem nicht", sagt Dirk Müller-Tronnier, Partner bei den Wirtschaftsprüfern Ernst & Young. Der Soffin bräuchte ganz andere personelle Ressourcen, um Wertpapierbestände im großen Stil zu managen, Bewertungsfragen zu lösen und die Papiere gegebenenfalls zu verkaufen. "Insofern wäre eine Bad Bank die sauberere Lösung, aber sie braucht Zeit", sagte Müller-Tronnier.