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EU-Finanzminister-Treffen:Europa ringt um Griechenlands Zukunft

Wie kann das überschuldete Griechenland noch gerettet werden? Das Treffen der EU-Finanzminister ging ohne konkretes Ergebnis zu Ende: Wolfgang Schäuble wollte die Beteiligung privater Gläubiger durchsetzen, Europas Notenbankern und die Regierung in Paris erscheint das zu riskant. Die Angst vor schlechten Noten der Ratingagenturen geht um.

Cerstin Gammelin, Brüssel

Die Europäer ringen weiter darum, private Banken und Versicherungen an den Kosten der griechischen Krise zu beteiligen. Ein Treffen der Finanzminister aus den 17 Euro-Ländern mit der Europäischen Zentralbank (EZB) ging am Dienstagabend in Brüssel ohne nennenswerte Fortschritte zu Ende. Finnlands Finanzminister Jyrki Katainen sprach von einem "sehr schwierigen Thema". Die Finanzminister verzichteten darauf, eine zunächst geplante Erklärung zu veröffentlichen, um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen. Die Beratungen sollen am Sonntag in Luxemburg fortgesetzt werden.

Finance Ministers meeting

Sein Konzept zur Beteiligung privater Gläubiger an den Hilfen für Griechenland geht den meisten europäischen Partnern zu weit: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit der französischen Finanzministerin Christine Lagarde in Brüssel.

(Foto: dpa)

Dass eine Einigung schwierig würde, war zu Beginn des Treffens klar. Der Präsident der Euro-Länder, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, kündigte bei seinem Eintreffen in Brüssel an, "wir werden alle Optionen durchspielen".

Der Streit dreht sich um die deutsche Forderung, künftig auch private Investoren "substantiell" zur Kasse zu bitten. Der Bundestag hatte am Freitag eine solche Beteiligung als Voraussetzung für die Zustimmung zu einem zweiten Hilfspaket für Griechenland genannt. Vor allem die Europäische Zentralbank (EZB), aber auch die Notenbanken der Euro-Länder und die Regierung in Paris sind gegen den deutschen Plan.

EU-Wirtschafts-und Währungskommissar Olli Rehn hatte angekündigt, einen Kompromissvorschlag vorzulegen. Banken und Versicherungen sollten sich freiwillig an den Kosten beteiligen. Dabei dürfe es aber keinesfalls zu einem Ausfall der Kredite kommen.

Hintergrund für diese Bedingung ist die Sorge der EZB, die Ratingagenturen könnten Griechenland auf den Status "zahlungsunfähig" herabstufen, sollten sie einen sogenannten Kreditausfall feststellen. Dann dürfte die EZB nach ihren Statuten keine weiteren griechischen Staatsanleihen als Sicherheit annehmen. Die Konsequenzen für das Finanzsystem gelten als nicht kalkulierbar. Die Bundesregierung kündigte an, die Sorge der EZB zu berücksichtigen. Man werde nichts machen, "was gegen den ausdrücklichen Rat der Europäischen Zentralbank ist", versicherte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter im Deutschlandradio Kultur.

Wie die Banken vom Mitmachen überzeugt werden sollen, bleibt offen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert, dass sich private Investoren mit einem Betrag von 30 bis 35 Milliarden Euro an einem zweiten Hilfspaket für Athen beteiligen. Sie sollen sich freiwillig verpflichten, die Laufzeiten ihrer griechischen Anleihen bereits jetzt um sieben Jahre zu verlängern.

Treffen von Merkel und Sarkozy könnte den Durchbruch bringen

Das deutsche Konzept geht den meisten Partnern zu weit. Sie wollen die privaten Investoren lediglich motivieren, die Erlöse aus dem Verkauf griechischer Anleihen am Ende der regulären Laufzeit wieder in griechische Papiere zu investieren. Nur so könnten die Ratingagenturen davon überzeugt werden, dass die Umschuldung freiwillig ist.

EU-Diplomaten halten es für "gut möglich", dass ein für Freitag in Berlin geplantes Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy den Durchbruch bringen könnte.

Auf einem EU-Gipfeltreffen Ende kommender Woche soll dann endgültig entschieden werden, ob Athen ein zweites Hilfspaket bekommt. Im Gespräch sind weitere 80 Milliarden Euro. Hellas wurden bereits im vorigen Jahr Hilfen von 110 Milliarden Euro zugesagt.

© SZ vom 15.06.2011/jab

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