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Schuldenkrise in Italien:Napolitanos wichtige Entscheidungen

Italien wartet nun auf Staatspräsident Napolitano. Dieser muss nach der Rücktrittsankündigung Berlusconis das weitere Vorgehen sondieren. Nach der Abstimmung über die Maßnahmen im Stabilitätsgesetz werde es Konsultationen mit den Parteien geben, hieß es am Abend in Rom.

Dabei wolle der Staatspräsident den Vorschlägen und Positionen der politischen Kräfte in Italien "höchste Aufmerksamkeit" widmen. Nach den Fahrplänen des Parlaments dürfte zunächst der Senat vom 15. bis 18. November das Stabilitätsgesetz mit den Reformzusätzen der Regierung behandeln. Dann geht der Entwurf in das Abgeordnetenhaus.

Im Anschluss könnte Napolitano Neuwahlen ansetzen oder einen anderen Politiker mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen.

Auslöser der Rücktrittsankündigung Berlusconis war ein kritisches Votum im römischen Parlament am Dienstag: Zwar passierte dort sein Rechenschaftsbericht 2010, doch stimmten nur 308 der 630 Abgeordneten dafür. Die absolute Mehrheit wären 316 Stimmen gewesen. Der Vorsitzende der Koalitionspartei Lega Nord, Umberto Bossi, hatte Berlusconi vor dem Votum aufgefordert, sein Amt aufzugeben.

Die Debatte über Berlusconis Nachfolger läuft auf Hochtouren. Ersetzt werden könnte er durch den Generalsekretär der Regierungspartei PDL (Volk der Freiheit), Angelino Alfano. "Jetzt schlägt Alfanos Stunde, er wird unser Kandidat sein. Er ist gut", sagte Berlusconi. Der Ministerpräsident lobte vor allem die "Führungskraft" seines Parteikollegen. Zunächst jedoch müsse Italien seinen Pflichten im Kampf gegen die Schuldenkrise nachgehen, sagte Berlusconi weiter. "Wir müssen den Märkten umgehend Antworten liefern." Er habe sich gegenüber der EU verpflichtet, sagte er. "Bevor ich gehe, möchte ich mein Versprechen halten."

Bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen will der noch amtierende Ministerpräsident nicht wieder antreten. "Ich werde nicht wieder kandidieren", sagte er der Zeitung La Stampa. Er fühle sich zudem "erleichtert". Ob es zu Neuwahlen kommt oder eine Übergangsregierung eingerichtet wird, ist allerdings noch unklar.

Im Gespräch sind auch andere Kandidaten, darunter der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti als Chef einer Übergangsregierung aus Technokraten. Berlusconi könnte auch sein enger Vertrauter, Kabinettsminister Gianni Letta, als Regierungschef beerben.

Anhaltendes Misstrauen gegen Berlusconi

Ganz allerdings scheint die Opposition noch nicht überzeugt, dass Berlusconi seiner Rücktrittsankündigung nachkommt. Was diesen Schritt angehe, da vertraue er auf den Staatschef, erklärte Enrico Lette, Vizechef der größten Oppositionspartei PD - und drückte damit sein Misstrauen gegenüber Berlusconi aus. Die Opposition will in jedem Fall, dass Berlusconi seinen Schritt jetzt rasch "formalisiert".

Italien ist hochverschuldet, steht im Visier der Finanzmärkte und muss immer mehr Zinsen für frisches Geld bezahlen. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds IWF überwachen inzwischen die Sanierungsschritte Italiens. Nach Athen weist Rom den höchsten Schuldenstand der Euro-Zone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf.

US-Finanzminister Timothy Geithner bescheinigte dem Land derweil Fortschritte im Kampf gegen die Schuldenkrise. "Ich denke, dass sie vorankommen", sagte Geithner bei einem Besuch im US-Bundesstaat Arizona. "Es geht nicht so schnell, wie es die Welt braucht, aber sie machen Fortschritte."