Schuldenkrise in Griechenland EU will Athen zum Verkauf von Staatsbesitz zwingen

Der Druck auf Griechenland wächst: Die politischen Partner in der EU wollen das Land dazu bringen, endlich mit den Privatisierungen anzufangen. So sollen Milliarden in die Staatskasse kommen. Die Pläne für eine Treuhand-Behörde werden konkreter.

Von Cerstin Gammelin und Claus Hulverscheidt

Die Kreditgeber drängen Griechenland, seinen Sanierungskurs zu beschleunigen. Um die Regierung in Athen zu zwingen, den seit Monaten angekündigten, aber noch nicht angelaufenen Verkauf von Staatseigentum endlich zu beginnen, erwägen die Euro-Länder, die erwarteten Erlöse aus der Privatisierung zu verbriefen. Das Verfahren würde wie folgt ablaufen: Eine noch zu gründende griechische Treuhand-Behörde würde Objekte benennen, die sie zum Verkauf anbietet, und dafür Wertpapiere ausgeben. Interessierte könnten diese Wertpapiere sofort kaufen. Später, wenn die Treuhand den Besitz tatsächlich veräußert, bekommt der Käufer der Wertpapiere sein Geld mit Zins zurück. Für den Staat hätte dieses Verfahren den Vorteil, dass er sofort Geld einnehmen könnte, ohne auf den tatsächlichen Verkauf des Staatseigentums und dessen technisch schwierige Abwicklung warten zu müssen.

Proteste gegen die Sparmaßnahmen vor dem griechischen Parlament.

(Foto: dpa)

Kreise in Berlin und Brüssel bestätigten am Montag entsprechende Überlegungen, fügten aber hinzu: "Noch ist nichts entschieden." Verbriefte Wertpapiere seien auch "eine Garantie, dass die Griechen beginnen, zu privatisieren", hieß es in der EU-Kommission. Währungskommissar Olli Rehn hatte die Privatisierung zuletzt als "Meilenstein" auf dem Weg aus der Krise bezeichnet. Rehn hofft, dass private Käufer die oft schlecht wirtschaftenden Unternehmen wettbewerbsfähig machen.

Medienberichte, wonach der griechische Staat den Besitz selbst als Sicherheit für Kredite verpfänden soll, wurden in Regierungskreisen als "Unsinn" bezeichnet. Es sei wohl niemandem geholfen, wenn dem Euro-Rettungsfonds EFSF plötzlich die griechische Post gehöre, wenn die Griechen nicht mehr zahlen könnten. Die griechische Regierung hat sich verpflichtet, mit Hilfe des längst verabredeten Privatisierungsprogramms bis 2015 mindestens 50 Milliarden Euro zu erlösen. Zum Verkauf stehen etwa Energiebetriebe, Krankenhäuser sowie Bus- und Bahnbetriebe. Der Wert des Staatsbesitzes wird auf 300 Milliarden Euro geschätzt.

Ob die Treuhand-Behörde Wertpapiere ausgeben wird, soll bis 20. Juni geklärt werden, wenn die Euro-Finanzminister über ein weiteres Hilfspaket für das völlig überschuldete Griechenland entscheiden. Konkret geht es um die Auszahlung der nächsten Tranche von 12 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm sowie um zusätzliche Hilfe. Diese wird nötig, weil Griechenland wohl nicht wie geplant von 2012 an seine Schulden selbst finanzieren kann. Dazu soll das jetzige, 110 Milliarden Euro umfassende Paket von IWF und Euro-Ländern aufgestockt werden. Die Höhe der zusätzlichen Kredite steht noch nicht fest, im Gespräch sind 65 Milliarden Euro.

Das Kabinett in Athen beriet am Montag über weitere Sozialkürzungen. Die Regierung räumte ein, dass allein für 4500 inzwischen verstorbene Beschäftigte im öffentlichen Dienst noch Rente gezahlt werde, was jährlich 16 Millionen Euro kostet. In der Berliner Koalition wächst derweil der Widerstand gegen weitere Hilfen. Am Mittwoch soll Kanzlerin Angela Merkel den Fraktionen ihr Krisenmanagement persönlich erklären. Am Freitag wollen Union und FDP über das weitere Vorgehen zur Euro-Rettung entscheiden.

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