Schuldenkrise Griechischer Sparplan lässt deutsche Politiker kalt

Der griechischen Regierung brechen die Einnahmen weg, mit einer Immobiliensteuer will sie retten, was zu retten ist. EU-Kommissar Rehn lobt den Schritt, der dem überschuldeten Staat Milliarden Euro bringen soll. CSU- und FDP-Politiker zeigen sich unbeeindruckt - sie diskutieren stattdessen über eine mögliche Staatsinsolvenz. Griechenlands Ministerpräsident Papandreou kritisiert "antieuropäische Stimmen".

Das Land braucht Geld und holt sich Geld von denen, die Land haben: Um den Schuldenberg zu verringern, will die griechische Regierung eine Immobiliensteuer erheben - und genießt dabei das Wohlwollen der Europäischen Union. EU-Währungskommissar Olli Rehn lobte die neuen Sparpläne. Er sprach von weitreichenden Entscheidungen in der Finanzpolitik. Die Immobiliensteuer hob er besonders hervor.

Griechenlands Premierminister Giorgos Papandreou und sein Finanzminister Evangelos Venizelos auf einer Pressekonferenz in Thessaloniki am gestrigen Sonntag. Der Text auf dem Konferenztisch lautet: "Gemeinsam verändern wir Griechenland".

(Foto: AP)

Auf einer Pressekonferenz in Thessaloniki verteidigte Griechenlands Premier Giorgos Papandreou die von seinem Finanzminister Venizelos angekündigte Sondersteuer. Sie ist auf zwei Jahre begrenzt und soll den Haushalt des Landes um etwa zwei Milliarden Euro entlasten. So will die Regierung den Sparzusagen gegenüber den Geldgebern nachkommen. Neben der neuen Steuer sollen auch die Privatisierungen von Staatseigentum beschleunigt werden, mit denen sie Löcher im Haushalt stopfen will.

Allerdings könnte das alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein: Am Wochenende musste die Regierung zugeben, dass die Konjunktur wesentlich massiver einbricht als vorhergesagt. Das gefährdet den gesamten Sparkurs, weil ein Teil der geplanten Einnahmen wegbricht. Papandreou hatte daraufhin einen "Titanenkampf" gegen das Schuldenproblem seines Landes versprochen.

Papandreou gab den zuverlässigen Schuldner: Er sprach sich dafür aus, die Auflagen für neues Geld strikt einzuhalten. Allerdings gebe es "Menschen guten, aber auch schlechten Willens" in den Mitgliedsstaaten der Eurozone, deren Parlamente dem neuen Hilfspaket für Griechenland zustimmen müssen. Auch innerhalb des IWF gebe es vor der Sondersitzung am Dienstag Fragen, "warum das Geld an Griechenland geht und nicht nach Afrika oder Asien". Bei Investoren warb er um Verständnis: Griechenland ringe weiterhin mit Korruption und einer ineffizienten Bürokratie.

Jede neue Sparmaßnahme Papandreous reizt die Bürger mehr: An diesem Montag begannen neue Streiks gegen die Reformen der Regierung. Die Taxiunternehmer wollen mit ihrem bis zum Mittwoch dauernden 48-stündigen Ausstand gegen Deregulierungen in ihrer Branche protestieren, während Steuer- und Zollbeamte aus Protest gegen Kürzungen ihrer Prämien streiken. Am Wochenende waren wieder Zehntausende Griechen auf die Straße gegangen, um gegen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen zu demonstrieren.

Wie gut das Land seine Staatsfinanzen wirklich saniert hat, sollen Experten von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) bald entscheiden. Sie werden laut Rehn in den kommenden Tagen nach Athen zurückkehren. Dort sollen sie überprüfen, welche Fortschritte die Regierung gemacht hat, ihre Sparzusagen doch noch zu erreichen. Vor einer Woche waren die Prüfer überraschend wieder abgereist. Finanzminister Venizelos musste mehrfach dementieren, dass man sich über die Einsparungen zerstritten habe.

Scharf kritisierte Griechenlands Premier Papandreou die Aussagen verschiedener europäischer Politiker, wonach sein Land es nicht schaffen werde und Bankrott gehen werde. "In einigen Staaten der EU haben wir leider gesehen, dass die antieuropäischen Stimmen lauter werden", sagte er in einer Sondersitzung mit Abgeordneten seiner Partei, die im Fernsehen übertragen wurde. Es gebe "populistische Stimmen und in einigen Fällen auch Stimmen, die den Rassismus gegen unser Land kultivieren".

Auch in Deutschland hat die Zukunft des Landes eine hitzige Debatte ausgelöst: In der FDP-Spitze wird nicht mehr ausgeschlossen, dass die Euro-Staaten Griechenland einfach pleitegehen lassen könnten. Vizekanzler Philipp Rösler brachte eine geordnete Insolvenz des Landes ins Gespräch. "In der letzten Konsequenz kann man auch nicht ausschließen, dass die Griechen aus der Eurozone ausscheiden müssen oder wollen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner im ARD-"Morgenmagazin". Eine Lösung könnte sein, dass die Griechen in eine geordnete Staateninsolvenz gingen, damit es zu einer neuen Strukturierung der Schulden kommen könnte. Ziel bleibe aber trotzdem, dass die Griechen die Einsparziele erfüllten und den Euro behielten.

Lindners Äußerungen folgen auf einen Beitrag von FDP-Parteichef Philipp Rösler in der Tageszeitung Welt. Darin hatte auch er eine Pleite Griechenlands erstmals für möglich erklärt. Es dürfe in dieser Frage keine Denkverbote geben, schrieb Rösler. Staatsminister Werner Hoyer (FDP) ging am Montag in dieser Frage auf Distanz zu seinem Vorsitzenden: "Die Gefahr, dass es Dominoeffekte gibt, ist einfach zu groß. Behutsamkeit auch in der Wortwahl ist hier angesagt", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt in Brüssel.

Die FDP geht damit auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Merkel: Sie rechnet nach eigenen Angaben nicht mit einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. "Wir wollen die gesamte Euro-Zone mit allen Mitgliedsstaaten stabilisieren", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die europäischen Verträge sähen überdies weder einen freiwilligen Austritt noch den Ausschluss eines Landes aus der Währungsunion vor. "Die Rechtslage steht einem solchen Schritt schon einmal entgegen", sagte Seibert.

CSU plant Leitantrag zum Euro-Ausschluss

An diesem Montag bekräftigte die CSU noch einmal ihre Position: Ein Ausschluss soll möglich sein, sagte Parteichef Horst Seehofer. Er machte deutlich, dass dies aus seiner Sicht auch für Griechenland gilt: "Wenn es die Griechen trotz aller Anstrengung nicht schaffen, darf man auch diese Überlegung nicht ausschließen", sagte er im ZDF. Das will die Partei jetzt nicht nur mit Worten fordern, sondern auch schriftlich fixieren: Der Parteivorstand will am Montag einen entsprechenden Leitantrag für den CSU-Parteitag Anfang Oktober beschließen. Überschuldete Staaten müssten damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen, heißt es darin.

CSU und FDP verlassen damit endgültig die Linie, die die Bundeskanzlerin vorgibt: Angela Merkel hatte immer vor einer Diskussion über den Rauswurf eines Staates aus der Euro-Zone gewarnt.

Ausnahmsweise einig mit der Kanzlerin ist SPD-Chef Sigmar Gabriel in dieser Frage. Er warnte vor den Folgen eines Ausschlusses Griechenlands. Derzeit traue sich zwar niemand, irgendetwas auszuschließen, sagte Gabriel in der ARD. Aber die Probleme in Europa seien nicht gelöst, wenn Griechenland den Währungsraum verlasse. Im Gegenteil, das wäre laut Gabriel erst der Anfang: "Dann testen die Finanzmärkte, wie das ist mit Irland, mit Portugal, mit Spanien und irgendwann mit Italien", sagte er. "Und da sind wir ganz schnell mit dem Euro an der deutsch-französischen Grenze." Er verwies darauf, dass Deutschland besonders von der Gemeinschaftswährung profitiere.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bezeichnete Röslers Äußerungen als nicht tragbar. Die Forderungen aus der CSU nach einem Ausstieg von Staaten aus der Euro-Zone bezeichnete sie als "unverantwortliches Getöse".