Mitten in den Bemühungen der Europäer, die dramatische Schuldenkrise zu überwinden, schlägt der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar Olli Rehn Alarm. Die europäischen Länder müssten geplante Reformen vorziehen und doppelt so viel sparen, um die riesigen Schuldenberge abtragen und wieder solide wirtschaften zu können, schreibt der Finne in seinem jährlichen EU-Wachstumsbericht, den er am Mittwoch in Brüssel vorstellen will. Das Papier liegt der Süddeutschen Zeitung vor.
Guter Rat ist teuer, vor allem wenn gespart werden muss: Währungskommissar Rehn empfiehlt ein rigoroses Spardiktat.
(Foto: AP)Rehn fordert die 27 nationalen Regierungen auf, ihre Schulden in den nächsten 20 Jahren jährlich um einen Betrag zu reduzieren, der "mindestens einem Prozent des Bruttosozialprodukts" entspricht. Nur so könnten sie überhaupt wieder in die Nähe der nach EU-Regeln erlaubten Schuldengrenze gelangen. Danach dürfen die öffentlichen Verbindlichkeiten eines Landes höchstens 60 Prozent der Wirtschaftskraft betragen. Derzeit liegt der Wert durchschnittlich bei mehr als 80 Prozent, Tendenz steigend.
Rehns Forderung nach Verdoppelung der Sparanstrengungen geht deutlich über die Regeln des sogenannten Stabilitäts-und-Wachstumspakts hinaus. Dieser schreibt Schuldnern generell eine jährliche Korrektur um 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts vor. "Das reicht in vielen Ländern nicht aus, um die Spirale zu stoppen", warnt Rehn. Die Länder sollten in diesem Jahr beginnen, ihre Schulden zu reduzieren. Andernfalls riskierten die Regierungen, ins Visier der Finanzmärkte zu geraten. Staaten, die weiter Schulden anhäuften, müssten "sehr wahrscheinlich" steigende Risikoprämien für ihre Anleihen zahlen, was den Haushalt zusätzlich belaste.
Besonders schlecht schneiden Portugal und Spanien ab. Die Beamten der Kommission identifizieren beide Länder neben Griechenland und Irland als die größten Wackelkandidaten der Eurozone. Spanien hat in den vergangenen Jahren wie kein anderes Land an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Auch Portugal kann kaum noch konkurrenzfähig produzieren, es liegt auf einem Niveau mit Griechenland. Gleichzeitig stehen Griechenland, Spanien und Portugal so stark wie kein anderes Euroland bei ausländischen Gläubigern in der Schuld, was sie besonders anfällig für Finanzmanager macht.
Unterdessen reißen Gerüchte nicht ab, wonach Portugal bald nicht mehr in der Lage sein könnte, seine Schulden zu bedienen und unter den Euro-Rettungsschirm flüchten werde. Ministerpräsident José Socrates dementierte am Dienstag allerdings entsprechende Vermutungen. Er verwies darauf, dass das Land im Jahr 2010 weniger neue Kredite aufgenommen habe als geplant. Die portugiesische Notenbank warnte jedoch, dass dieser Erfolg im laufenden Jahr durch schlechte Wirtschaftsdaten neutralisiert werden könnte. Analysten erwarten für diesen Mittwoch eine Vorentscheidung. Portugal will Anleihen im Volumen von bis zu 1,25 Milliarden Euro auf den Markt bringen. Von der Höhe der Risikoaufschläge hänge ab, ob das Land weiter ohne Finanzhilfe wirtschaften könne, heißt es. Am Donnerstag will auch Spanien neue Anleihen platzieren.
Rehn warnt die Regierungen zugleich davor, ihre Einnahmen durch höhere Einkommensteuern für Arbeitnehmer oder Unternehmen aufzubessern. Er empfiehlt, Steuern zu senken, um Konsum und Investitionen anzukurbeln. Erhöhungen müssten auf Haus- oder Grundsteuern oder umweltrelevante Steuern beschränkt bleiben.