85.800.000.000 Euro - das ist eine enorme Summe. Und die Zahl, die sich hinter dieser Kolonne von Ziffern versteckt, ist nicht minder erschreckend. Die Krise zwingt den deutschen Staat dazu, im kommenden Jahr 85,8 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen, so sieht es zumindest der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möchte mehr als 85 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen.
(Foto: Foto: dpa)Eine so hohe Neuverschuldung hat es in der bundesdeutschen Geschichte noch nie gegeben. Mit einem Schlag würde sich die Kreditaufnahme fast verdoppeln - in diesem Jahr nahm Deutschland "nur" 48,3 Milliarden Euro an neuen Schulden auf.
"Bitter, aber richtig"
Am Vormittag hat das Kabinett den Bundeshaushalt 2010 gebilligt - und damit auch Schäubles Schuldenpläne. Der Finanzminister hat vor dem Treffen das Vorhaben verteidigt. "Der Haushaltsentwurf ist bitter, die Neuverschuldung ist bitter, aber sie ist wirtschafts- und sozialpolitisch richtig", sagte Schäuble im Deutschlandfunk.
Die "schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit" sei noch immer nicht überwunden. Nach Ansicht aller Sachverständigen wäre es falsch, in Krisenzeiten zu sparen. "Im kommenden Jahr ist die hohe Neuverschuldung in Kauf zu nehmen, aber sie ist einmalig", sagte Schäuble. Von 2011 an werde die Bundesregierung "mit aller Energie" die Konsolidierung bestreiten. Wie der Sparkurs genau aussehen wird, ist allerdings unklar.
Schäuble muss allein wegen der Schuldenbremse bis 2016 jährlich zehn Milliarden Euro einsparen.
Hinzu kommen weitere Einnahmeausfälle von zehn Milliarden Euro pro Jahr durch die angestrebte Steuerreform sowie Kosten durch die Gesundheitsreform. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, bezifferte den Konsolidierungsbedarf für 2011 auf 25 bis 30 Milliarden Euro, der durch radikale Einsparungen und Mehreinnahmen erwirtschaftet werden muss.
Alle Leistungen und Ausgaben - auch die Sozialleistungen - müssten auf den Prüfstand. Ein stärkeres Wirtschaftswachstum allein reiche nicht aus, um dies zu stemmen. Auch die EU-Kommission hat Berlin von 2011 an zum Sparen aufgefordert. Schäuble wollte kurz nach dem Kabinettsbeschluss das Parlament informieren - bei einer öffentlichen Sitzung des Haushaltsausschusses.
SPD verlangt Aufklärung
Grund für die hohe Neuverschuldung ist auch ein Vorhaben, das die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem sperrigen Namen "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" versehen hat. Es sieht Steuerentlastungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro vor.
Profitieren sollen davon vor allem Familien, Firmen, Erben sowie die Hotel-Branche. Die Pläne stoßen aber auch unionsintern auf Kritik. So hält sich etwa Schleswig-Holsteins Landesfürst Peter Harry Carstensen (CDU), der einer Koalition aus CDU und FDP vorsteht, ein "Nein" im Bundesrat offen.
Diskutiert wird nun über mögliche Zusatzleistungen für Bildungsausgaben oder andere Zahlungen als Ausgleich für Einnahmeausfälle der Länder. Schäuble sagte dagegen im Deutschlandfunk, dass der Bund den Ländern keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stellen werde.
Auch die SPD verlangt von der Bundesregierung Aufklärung über mögliche Einsparpotentiale. Schäuble dürfe nicht länger "verschleiern", wo er die Milliardenbeträge hernehmen wolle, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der Frankfurter Rundschau. "Ich fordere den Finanzminister auf, jetzt eine aktualisierte Finanzplanung vorzulegen, damit der Einsparbedarf transparent wird."
Der deutliche Zuwachs bei der Kreditaufnahme im Vergleich zum Vorjahr ist Folge der Milliardenprogramme gegen die Krise, des ersten Steuerpakets der Koalition sowie weiterer Sofortmaßnahmen von Union und FDP. Die Ausgaben des deutschen Staates sollen demnach kräftig steigen - auf 325,4 Milliarden Euro.
