Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wirbt für einen härteren Umgang mit Euro-Problemstaaten. Wer Hilfe von der EU will, der muss nach seiner Meinung gewisse Sanktionen hinnehmen. "Die Integration muss fortschreiten, und ein Staat mit Problemen, dem geholfen wird, muss im Gegenzug einen Teil seiner Hoheitsrechte an die EU abgeben", forderte der CDU-Politiker in einem Interview des Magazins Stern, das am Mittwoch auszugsweise vorab veröffentlicht wurde.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf einer Pressekonferenz.
(Foto: dpa)Die einschneidenden Sanktionen wären also ein Tauschgeschäft: Hilfe gegen Selbständigkeit. Das sei "allemal besser, als Schuldenstaaten aus der Eurozone zu verstoßen", so Schäuble. Europa gelinge nur, "wenn klar ist, dass einzelne Mitglieder nicht aus dem Euro herausgesprengt werden können".
Wenn es nach Schäuble geht, könnten aber zumindest den Griechen die geforderten Sanktionen erspart bleiben. Denn der Bundesfinanzminister hat Hoffnung für Hellas: Er nennt es wahrscheinlich, dass Griechenland seiner Schulden Herr wird und wirtschaftlich gesundet.
Wohl auch deshalb hat er in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten der Union für die Beschlüsse des Euro-Sondergipfels geworben. "Der eingeschlagene Weg ist gewiss nicht ohne Risiken, aber die Risiken der denkbaren Alternativen sind ungleich höher", verteidigte Schäuble die Beschlüsse des Gipfels vom vergangenen Donnerstag.
"Die erfahrenen und unabhängigen Fachleute des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank gehen davon aus, dass Griechenland ab 2012 auf Dauer einen Haushaltsüberschuss vor Zinsausgaben erwirtschaften kann", zeigte Schäuble sich in seinem Brief zuversichtlich. Allerdings machte er auch deutlich, dass "der entscheidende Beitrag bei Griechenland selbst liegt".
Durch die Beschlüsse des Gipfels könne verhindert werden, dass die Euro-Zone als Ganzes und damit der Euro gefährdet werde. Es sei aber eine Fehleinschätzung, zu glauben, dass sich die Vertrauenskrise im Euro-Raum durch ein einziges Gipfeltreffen dauerhaft beenden ließe.
Schäuble hob hervor, dass es gelungen sei, auf freiwilliger Basis die privaten Gläubiger "substanziell und quantifizierbar" an den Hilfen zu beteiligen. Wichtig sei auch, dass auf Drängen der EZB Vorkehrungen verabredet wurden, um für einen "beschränkten Zahlungsausfall" Griechenlands die Versorgung griechischer Banken mit Liquidität sicherzustellen.
Zudem forderte Schäuble die Europäische Zentralbank (EZB) indirekt auf, sich künftig bei Kritik an der Politik in Europa zurückzuhalten. "Wir respektieren die Unabhängigkeit der EZB. Umfassend. Und setzen uns sehr dafür ein. Wir kritisieren sie auch nicht. Das sollte idealerweise auch umgekehrt gelten."
