Schäuble auf Maulwurfsjagd: Rasterfahndung im Finanzministerium

Aus dem Finanzministerium gelangte ein Geheimpapier über Griechenland in die Medien, das bei den EU-Partnern und an den Finanzmärkten für viel Ärger sorgte. Jetzt fahndet Schäuble nach dem Informanten - und lässt dafür E-Mails und Faxe von Mitarbeitern durchforsten.

Als Wolfgang Schäuble noch Innenminister war, setzte er im Kampf gegen Terroristen gern auf das umstrittene Instrument der Rasterfahndung. Dabei wird anhand bestimmter Merkmale ein Kreis potenzieller Täter definiert, der dann Besuch von der Polizei erhält. Dass im Endeffekt fast nur Unschuldige überprüft werden, liegt in der Natur der Sache, muss Schäuble zufolge aber mit Blick auf das hehre Ziel in Kauf genommen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

(Foto: dpa)

Seit dieser Woche nun wissen auch die jeder Terror-Begeisterung unverdächtigen Mitarbeiter des Finanzministeriums, was eine Rasterfahndung ist, denn ihr seit 18 Monaten amtierende Chef Schäuble hat angeordnet, den Fax- und den E-Mail-Ausgang von fast 20 Beschäftigten zu überprüfen. Alle diese Bediensteten hatten Zugang zu einem Geheimpapier, das letzte Woche in den Medien gelandet war - was bei den EU-Partnern und an den Finanzmärkten für viel Ärger sorgte. In dem Papier listen Experten des Ministeriums auf, welch verheerende Folgen es hätte, wenn Griechenland den Euro wieder abschaffen würde.

Auf Nachfrage bemüht sich der Minister erst gar nicht, seinen Schnüffel-Auftrag herunterzuspielen. "Ich habe gebeten zu klären, wie das zustande kam", sagt er. Wenn es Schule mache, dass "Gedankenspiele" an die Presse durchgestochen würden, "müsste ich meinen Beamten das Denken verbieten". Welche Mittel die Fahnder anwendeten, sei nicht sein Bier.

Bei der Suche geht es Schäuble gar nicht erster Linie darum, den Informanten finden. Er will vielmehr ein Signal der Abschreckung setzen, weshalb jeder Betroffene zudem eine sogenannte dienstliche Erklärung unterschreiben muss, dass er nicht der Verräter ist. "Ich würde nicht raten, eine falsche abzugeben", so der Minister.

Seit Schäuble das Ressort leitet, hat es schon mehrere, allerdings weniger drastische Razzien gegeben. Obwohl sie stets erfolglos blieben, nutzt manch verschreckter Bediensteter statt des Diensthandys mittlerweile das private Mobiltelefon, wenn er mit Journalisten spricht. Die Fahnder wiederum, ob aus dem Ministerbüro, der Pressestelle oder einem anderen Referat, sind frustriert, weil sie die Suchaktionen von der Arbeit abhalten. "Wir könnten hier viel Sinnvolles tun", sagte einmal einer von ihnen, "wenn wir nicht dauernd mit der Maulwurfjagd beschäftigt wären."