Schätzung für 2011 bis Ende 2014: Steuereinnahmen steigen um 135 Milliarden Euro

Der Staat profitiert vom Wirtschaftsaufschwung: Die Steuerschätzer glauben, dass Bund, Länder und Kommunen in den kommenden Jahren viel mehr einnehmen als erwartet. Auf Steuersenkungen dürfen die Bürger aber nicht hoffen - das Geld fließt vor allem in ein anderes Projekt.

Der Staat kann wegen des kräftigen Aufschwungs mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagte dem Gesamtstaat von 2011 bis Ende 2014 um 135,3 Milliarden Euro höhere Einkünfte voraus als in seinen früheren Prognosen (hier die Ergebnisse als PDF-Datei).

Die Steuerschätzung verspricht viel zusätzliches Geld für den Staat.

(Foto: dpa)

Der Grund dafür ist hauptsächlich das starke Wirtschaftswachstum. Das Ministerium spricht in einer Stellungnahme davon, der Anstieg sei "aus gesamtwirtschaftlichen Gründen und infolge unvorhergesehener Verhaltensänderungen der Wirtschaftssubjekte" geschehen.

Ein kleiner Teil der Steuermehreinnahmen, 14,4 Milliarden Euro, gehen auf Änderungen bei den Steuergesetzen zurück. Das sind pro Jahr fast vier Milliarden Euro.

Für das laufende Jahr geht das Gremium des Finanzministeriums davon aus, dass der Gesamtstaat 17,6 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt als gedacht - die Gesamteinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden liegen demnach bei 555 Milliarden Euro. Das ist ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 4,6 Milliarden Euro. Von der Gesamtsumme verbleiben 26,6 Milliarden Euro nicht bei Bund, Ländern und Gemeinden, sondern fließen an die EU.

Für die kommenden Jahre fällt der Anstieg noch stärker aus: Im Jahr 2012 gehen sie von einem um 21,4 Milliarden Euro höheren Ergebnis aus. 2013 rechnen sie mit 47,3 Milliarden Euro mehr, für 2014 erwarten sie 49 Milliarden Euro zusätzlich. Somit erreichen die Staatseinnahmen 2012, die geschätzt bei 585 Milliarden Euro liegen, wieder das Vorkrisenniveau von 2008.

Die Mehreinnahmen führten promt zu Rufen nach Steuerentlastungen. "Der Spielraum für die überfälligen Steuerstrukturreformen ist damit deutlich gewachsen", sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Doch Steuersenkungen hatte das Finanzministerium schon im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen. Auch jetzt gelte, dass die Mehreinnahmen keine haushalterischen Spielräume eröffneten, teilte das Ministerium mit. Sie sollen vielmehr Schuldenlöcher stopfen.

Geschätzt wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2011 bis 2015. Aus diesen Zahlen errechnet die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf 2012. Dem Schätzerkreis gehören rund 35 Vertreter aus den Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, von Forschungsinstituten, der Kommunen, des Sachverständigenrats und des Statistisches Bundesamtes an. Sie sagen zwei Mal im Jahr die Einnahmen aller staatlichen Ebenen voraus.