Schärferer Sparkurs:Athen wehrt sich gegen weitere Entbehrungen

Obwohl sich Athen bereits einen Crash-Sparkurs auferlegt hat, fordert die Europäische Zentralbank weitere Sanierungsmaßnahmen. Doch das Balkan-Land spielt auf Zeit.

Die Europäische Zentralbank (EZB) macht Druck, damit Griechenland seine Finanzen noch stärker in Ordnung bringt, als ohnehin schon zugesichert. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet forderte von dem Balkanland weitere notwendige Schritte, um dem Programm zum Abbau seines riesigen Etatdefizits Glaubwürdigkeit zu verleihen. Zu den Vorschlägen des EZB-Chefs zählte dabei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein bis zwei Prozentpunkte oder Kürzungen der Gehälter im öffentlichen Sektor.

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Jahrelang lebten die Griechen über ihren Verhältnissen, jetzt soll ein rigider Sparkurs und Finanzhilfen der EU das Land wieder auf die Beine bringen.

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Bei einem Auftritt im französischen Fernsehen betonte Trichet, dass auch die europäischen Partner deutliche Konsolidierungsmaßnahmen forderten: "Alle Griechen müssen erkennen, dass sie den außer Kontrolle geratenen Kurs korrigieren müssen", sagte Trichet.

Der EZB-Chef zeigte sich zudem überzeugt, dass Griechenland das einzige echte Sorgenkind der Euro-Zone ist. Zuletzt waren immer wieder auch die maroden Staatsfinanzen von Ländern wie Irland, Spanien, Portugal im Gespräch gewesen.

Internationale Prüfung im März

Wie die Financial Times (FT) schreibt, widersetzt sich Griechenland derzeit allerdings noch schärferen Sanierungsschritten. Athen erachte zusätzliche Sparmaßnahmen vor Mitte März als wenig sinnvoll. In circa vier Wochen wollen die EU, die EZB und der Internationale Währungsfonds die Schuldensenkungspläne des Euro-Landes kritisch prüfen. "Es macht keinen Sinn, weitere Maßnahmen zu überstürzen, bevor sie als notwendig erachtet werden", sagte ein hoher griechischer Regierungsvertreter der Financial Times.

Die Finanzminister der Euro-Gruppe beraten über das Sanierungsprogramm der griechischen Regierung, über das dann alle 27 Chefs der Finanzressorts der Europäischen Union am Dienstag abschließend entscheiden werden.

Die Regierung in Athen hat dem Land bereits mit dem Plazet der EU eine Rosskur verordnet, um das Defizit von jetzt 12,7 Prozent binnen drei Jahren auf die zulässigen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Nach Informationen des Handelsblattes lehnt eine Mehrheit der EU-Finanzminister die Forderung der EZB nach noch härteren Sparauflagen ab.

Trichet machte derweil in dem Interview des Fernsehsenders LCI deutlich, dass die EZB lediglich ein Problem mit Griechenland habe. Es gebe keinen Grund zum Zweifel an anderen Ländern, sagte der EZB-Präsident auf Fragen nach Spanien und Portugal.

Die beiden Länder auf der Iberischen Halbinsel sind ebenfalls hoch verschuldet. Einige Ökonomen gehen davon aus, dass die Finanzkrise in Spanien die Gemeinschaftswährung Euro stärker gefährden könnte als die Turbulenzen in Griechenland.

Spaniens Geheimdienst ermittelt in Finanzkrise

In Spanien riefen die jüngsten Finanzmarktturbulenzen nach einem Zeitungsbericht auch den Geheimdienst CNI auf den Plan. Die CNI-Wirtschaftsabteilung geht der Zeitung El Pais zufolge der Frage nach, ob die "Angriffe von Investoren und die Aggressivität bestimmter anglo-amerikanischer Medien von Marktkräften und Herausforderungen für die spanische Wirtschaft getrieben sind oder ob mehr dahinter steckt".

Das spanische Defizit ist in der seit Jahrzehnten schwersten Wirtschaftskrise auf 11,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angewachsen. Die Regierung in Madrid hat zugesagt, die Verschuldung bis 2013 durch Ausgabenkürzungen um 50 Milliarden Euro auf drei Prozent des BIP zu drücken.

Marktteilnehmer zweifeln allerdings daran, dass dieses Ziel angesichts einer Arbeitslosenquote von 20 Prozent erreichen werden kann.

Sorgen über Auseinanderfallen der Euro-Zone

Die schwere Finanzkrise in Griechenland nährt die Sorge über ein Auseinanderfallen der Euro-Zone. Der Chef der Euro-Gruppe und luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker mahnte deshalb, die Unterschiede zwischen den Ländern der Währungsunion nicht zu groß werden zu lassen.

"Wir müssen aufpassen, dass die Divergenzen nicht immer breiter werden", sagte Juncker am Wochenende. Während er Hilfen bei einer Umschuldung in Aussicht stellte, warnte der frühere Chef-Volkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, davor.

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