Schärfere Sanktionen:Kriminelle Finanzdienstleister am Pranger

Hedgefonds, Börsenhändler und Bankmanager müssen sich warm anziehen, denn EU-Binnenmarktkommissar Barnier verschärft die Spielregeln. Sein Ziel: Illegale Machenschaften ausschalten.

C. Gammelin

Hedgefonds, Börsenhändler oder Bankmanager, die gegen europäische Regeln verstoßen, müssen künftig von Dublin bis Tallin mit strengeren Strafen rechnen. Die hohe Kriminalität auf dem Markt für Finanzdienstleistungen müsse "mit Sanktionen und Geldstrafen bekämpft werden", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier der Süddeutschen Zeitung. Er will in den nächsten Monaten alle bereits bestehenden Vorschriften für Finanzdienstleister überprüfen, angleichen - und wenn nötig - verschärfen lassen.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat sich einiges vorgenommen, an diesem Mittwoch will er sein Strafprogramm vorstellen.

(Foto: REUTERS)

Damit zieht Barnier Konsequenzen aus der anhaltenden Finanzkrise. Gerade die Auswirkungen der Bankenkrise in Irland zeigten, dass es nötig sei, strengere Sanktionen einzuführen. Die Märkte müssten sicherer und transparenter werden. Langfristig würden die neuen Vorschriften dazu beitragen, den Binnenmarkt zu vollenden.

Der Kommissar will in allen EU-Ländern ein Mindeststrafmaß für Verstöße gegen Geschäftsregeln für Finanzinstitutionen einführen. "Wenn eine Bank sich nicht an die europäischen Regeln für Finanzdienstleister hält, müssen Händler und Management künftig damit rechnen, dass diese Verstöße streng bestraft werden, egal, in welchem Land sie passieren", sagte Barnier. Bisher werden Verstöße in den einzelnen europäischen Ländern recht unterschiedlich geahndet. In Großbritannien verhängte die dortige Regulierungsbehörde kürzlich eine Strafe von 17,5 Millionen Euro gegen die Investmentbank Goldman Sachs, weil sie ihr ein Verfahren in den USA verschwiegen hatte. In Litauen würde ein solcher Verstoß mit 150.000 Euro belegt. In sieben EU-Ländern müssen Verstöße von Bankmanagern nicht einmal öffentlich gemacht werden, mit der Folge, dass Klienten über die Risiken dieser Institute im Unklaren gelassen werden. Lediglich 14 nationale Aufsichtsbehörden veröffentlichen regelmäßig Verstöße von Versicherungen. Die möglichen Strafen gegen Versicherungen schwanken bei der gleichen begangenen Rechtswidrigkeit zwischen unbegrenzt und 100.000 Euro.

An diesem Mittwoch will der französische Kommissar seine Ideen erstmals öffentlich präsentieren. Barnier schlägt vor, Verstöße künftig sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich zu verfolgen. In allen Ländern sollen gleiche Kriterien gelten. "Es geht darum, gleiche Wettbewerbsbedingungen in allen Ländern zu schaffen", sagte der Kommissar. Die unterschiedliche Behandlung der Rechtsverstöße in den einzelnen Ländern führe dazu, dass die Konsumenten nur unzureichend geschützt und Finanzdienstleistungen diskreditiert würden. Damit sinke insgesamt die Zufriedenheit mit den Angeboten der Finanzinstitute. Barnier will den betroffenen Unternehmen bis Mitte Februar Zeit geben, die Vorschlägen zu kommentieren. Danach will der Kommissar konkrete Rechtstexte vorlegen, die 2012 beschlossen werden sollen. Sie müssen von den Regierungen in nationales Recht umgesetzt werden.

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