Die Landesbanken bilden nach Ansicht des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) die Schwachstelle innerhalb des deutschen Bankensystems. Das geht aus einem Gutachten der sogenannten "Fünf Wirtschaftsweisen" hervor, das der Ratsvorsitzende Bert Rürup am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) überreichen will und das der Süddeutschen Zeitung in Auszügen vorliegt.
Ratsvorsitzender Bert Rürup: Das deutsche Finanzsystem hat keine eklatanten Schwächen - bis auf die Landesbanken.
(Foto: Foto: dpa)Laut dem Papier weist das deutsche Finanzsystem insgesamt "keine eklatanten Schwächen" auf. Verbesserungsbedarf gebe es dennoch: So müsse das staatliche Regelwerk weiterentwickelt werden, um Auswüchse, wie sie die jüngste Finanzmarktkrise zutage gefördert habe, künftig unterbinden zu können. Zudem gehe es darum, den steuerlichen Rahmen für die Finanzierung von Firmengründungen zu verbessern und "die Schwachstelle der Landesbanken zu beheben".
Für Verluste muss die öffentliche Hand eintreten
Vor allem stoßen sich die Professoren am "Nebeneinander mehrerer öffentlich-rechtlicher Großbanken, denen teilweise ein klares Geschäftsmodell fehlt und für deren Verluste immer Sparkassen und die öffentliche Hand eintreten müssen". Für diesen Zustand könne es vor allem nach den Erfahrungen mit der derzeitigen Finanzmarktkrise "keine Rechtfertigung" mehr geben. Tatsächlich hatten die Turbulenzen am Markt für US-Immobilienkredite gleich mehrere deutsche Landesbanken schwer getroffen. So musste etwa die SachsenLB vom Staat vor dem Zusammenbruch gerettet werden. Auch die BayernLB musste massive Abschreibungen vornehmen.
Die Schwäche der Landesbanken könnte nach Ansicht des Sachverständigenrats auch ein Grund dafür sein, dass das Finanzsystem in Deutschland einen geringeren Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung leistet als in anderen europäischen Ländern. So wiesen Betriebe, die Kredite von Landesbanken erhielten, eine geringere Produktivität auf als Unternehmen mit einem privaten Institut als Hausbank, heißt es in dem Gutachten.
Keine neuen Geschäftsfelder erschlossen
Bei allen sonstigen Stärken zeichnen sich die deutschen Banken laut SVR durch eine seit Jahren andauernde Wachstums- und Ertragsschwäche aus, die irgendwann zum Problem werden könnte. Die oft geäußerte These, Schuld daran sei der vergleichsweise intensive Wettbewerb, lässt sich dabei aus Sicht der Ratsmitglieder nicht belegen. Dagegen spreche unter anderem, dass die Guthabenzinsen in der Bundesrepublik nicht höher und die Kreditzinsen nicht niedriger seien als im europäischen Durchschnitt. Naheliegender sei der Verdacht, dass es den deutschen Banken nicht gelungen sei, neue Geschäftsfelder zu erschließen, und dass es ihnen an Kosteneffizienz mangele. Auch die bisherigen Fusionen hätten kaum Effizienzgewinne gebracht.
Trotz solcher Unzulänglichkeiten bestehen laut SVR bei der Versorgung der Wirtschaft mit Kapital kaum Probleme. "Lediglich bei jungen, innovativen Unternehmen gibt es Handlungsbedarf", heißt es in der Studie, die sich offiziell mit den "Innovations- und Finanzierungsbedingungen der deutschen Industrie im globalen Wettbewerb" befasst. Hier sei jedoch weniger die Finanzbranche als vielmehr der Gesetzgeber gefragt, der die steuerlichen Rahmenbedingungen für Existenzgründer durch die Unternehmenssteuerreform und die Pläne für eine Abgeltungsteuer zuletzt eher verschlechtert als verbessert habe.