Die Stromkonzerne reichen die gesamten Kosten von Sonnen-, Wind-, und Bioenergie an ihre Kunden weiter - ganz so, wie es im Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehen ist, das noch unter der Rot-Grünen-Regierung verabschiedet worden war. Doch weil die Einspeisung des Ökostroms erst im Nachhinein feststeht, werden auch die Kosten erst im Nachhinein offensichtlich und den Kunden in Rechnung gestellt.
Die Versorger sind berechtigt, Unternehmen nachträglich für die hohen Kosten von Ökostrom zur Kasse zu bitten. Doch mit einer solchen Kostenlawine hat die Industrie offenbar nicht gerechnet.
(Foto: ag.dpa)Zuletzt seien tausende Unternehmen mit saftigen Nachforderungen für das Jahr 2008 konfrontiert worden, berichtet das Handelsblatt. Eine Hotelkette in Süddeutschland etwa solle 30.000 Euro nachzahlen, ein Autozulieferer mehr als 120.000 Euro. Insgesamt verlangten die Stromkonzerne mit Verweis auf das Öko-Gesetz nachträglich bis zu eine halbe Milliarde Euro, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Experten.
Nachforderung für das Jahr 2008
Darum habe der Berliner Energiedienstleister Ampere nun eine Musterklage gegen den Energiekonzern RWE eingereicht, weil der Versorger erst jetzt die gesetzliche Umlage aus dem Jahr 2008 abrechne. Dies sei zu spät, begründete Ampere-Chef Dietmar Polster im Handelsblatt die Klage vor dem Dortmunder Amtsgericht. RWE konterte, das Unternehmen gebe lediglich die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Kosten an die Kunden weiter.
Doch mit einer solchen Kostenlawine hat in der Industrie offenbar kaum einer gerechnet. Darum stütze sich Ampere in seiner Klage auf das seit 2009 gültige neue EEG-Gesetz. Darin sei erstmals eine Frist enthalten, bis zu der Ansprüche geltend gemacht werden müssten. Bis zum 30. November des Folgejahres müssten die Elektrizitätsunternehmen die Kosten abrechnen. RWE wiederum verweise darauf, dass es nicht möglich sei, das neue Gesetz auf frühere Fälle anzuwenden.
Zudem gebe es Übergangsregelungen und individuelle Vereinbarungen, sagte ein Sprecher dem Blatt.
Kostenexplosion
Wegen des Booms beim Ausbau vor allem der Solarenergie in Deutschland stiegen die Kosten rasant an, berichtet das Handelsblatt weiter. In diesem Jahr rechne der Energieverband BDEW mit einer EEG-Umlage von 8,2 Milliarden Euro - die Summe wäre fast doppelt so hoch wie 2008.
Vor diesem Hintergrund habe sich in der laufenden Diskussion über die Kürzung der Solarförderung etwa auch die Verbraucherzentrale für starke Einschnitte ausgesprochen. Darum wolle der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss vorschlagen. Die Bundesregierung plane die Vergütungssätze für Dachanlagen um 16 Prozent und für Solarparks um elf Prozent zu senken. Dagegen liefen die Solarunternehmen Sturm. Sie fürchteten eine Pleitewelle und einen Verlust von Arbeitsplätzen bei einer massiven Förderkürzung.