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Rückschritt in Schuldenkrise:IWF will Hilfspaket für Griechenland wieder aufschnüren

Alles auf Anfang? Das zweite Griechenland-Rettungspaket ist ein mühevoll ausgehandelter Kompromiss zwischen Internationalem Währungsfonds, europäischen Politikern und Banken. Jetzt will der IWF selbst es noch einmal überarbeiten lassen. Schuld soll die griechische Regierung sein.

"Durch stürmische Gewässer steuern". So heißt der neueste Regionalbericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Europa, der an diesem Mittwoch vorgestellt wurde. Darin warnen seine Analysten vor der einbrechenden Wirtschaft des Kontinents. Einen politischen Sturm dürfte aber vor allem auslösen, was Antonio Borges, der Chef des IWF-Europaprogramms, zeitgleich der Nachrichtenagentur dapd steckte: Das im Juli mühsam ausgehandelte Hilfspaket für den Schuldenstaat Griechenland müsse nach Meinung des IWF überarbeitet werden.

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Wegen des Streiks herrschte an griechischen Flughäfen gespenstische Leere, wie hier in Athen.

(Foto: AFP)

Borges' Begründung: die schlechte wirtschaftliche Lage und die nur langsam vorankommenden Reformen im Land. Das bedeute aber nicht unbedingt, dass Inhaber griechischer Anleihen mit größeren Verlusten rechnen müssten, sagte Borges.

Am 21. Juli hatten sich die Regierungen der Euro-Staaten geeinigt: Das zweite Rettungspaket für Griechenland soll mehr als 100 Milliarden Euro für Griechenland zur Verfügung stellen, außerdem soll der private Sektor, also vor allem die Bankenbranche, einen Teil der Kosten tragen. Angedacht sind Abschreibungen auf griechische Staatsanleihen in Höhe von zirka 20 Prozent.

An die nächste Rate der Hilfskredite - die noch aus dem ersten Rettungspaket stammt - wird Griechenland Borges zufolge ohne größere Probleme kommen. "Wir sind zuversichtlich, dass die Verhandlungen zu einem positiven Abschluss kommen." Da für Griechenland bis Dezember keine größeren Schuld-Rückzahlungen anstünden, bestehe auch kein Grund zur Eile, erklärte Borges. Griechenland selbst hatte erklärt, es habe bis Mitte November noch Geld, um Renten und Löhne zu zahlen.

Erst am Dienstag hatten die Euro-Finanzminister die Auszahlung der nächsten Tranche auf November verschoben. Sie wollen erst noch den Bericht der Troika aus Vertretern von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU abwarten. Borges mahnte die Euro-Länder jedoch, schnell die Schuldenkrise im Euro-Raum einzudämmen: "Eine dauerhafte Lösung zu finden für die Staatsschuldenkrise in der Eurozone ist mehr als überfällig."

Um weitere Staaten vor dem Absturz zu bewahren, könnte der IWF laut Borges eine neue Strategie anwenden und europäische Staatsanleihen aufkaufen. Der Fonds könnte "an der Seite" des Euro-Rettungsfonds EFSF investieren, wenn er Anleihen von Italien und Spanien kaufe. Bisher kauft die EZB Staatsanleihen der Krisenstaaten, um diese zu stützen. Dagegen protestieren Ökonomen, auch in der deutschen Bundesbank hält man nichts davon. Wenn alle Euro-Staaten den EFSF abgesegnet haben, soll er diese Aufgabe von der EZB übernehmen. Der IWF könnte Italien und Spanien allerdings auch spezielle Kreditlinien, sogenannte Precautionary Credit Lines (PLC), gewähren, sagte Borges.

Dem IWF geht der Sparkurs der griechischen Regierung also nicht weit genug. Viele Griechen sehen das anders. Ihnen reicht es jetzt schon. Ein landesweiter Streik gegen den Sparkurs hat am Mittwoch einen großen Teil des öffentlichen Lebens lahmgelegt.

Viele Fluggesellschaften, die Bahn sowie Behörden stellten ihren Dienst am Mittwoch ein. In Athen wurden nach Angaben einer Flughafensprecherin mehr als 400 Flüge gestrichen. In Krankenhäusern gab es lediglich eine Notbesetzung und einige staatliche Schulen blieben geschlossen. Die beiden großen Gewerkschaften des Landes rechneten damit, dass sich im Laufe des Tages Hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes dem Streik sowie mehreren Protestmärschen in der Hauptstadt Athen anschließen würden.

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