Riskante Geschäfte mit Ramschanleihen: Razzia bei der BayernLB

Erst der Ärger mit der Hypo Alpe Adria - und nun sorgen bei der BayernLB auch noch riskante Geschäfte mit Ramschanleihen für Wirbel. Jetzt ist die Staatsanwaltschaft zur Razzia angerückt.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen im Skandal um Bayerns Landesbank deutlich ausgeweitet. Die Strafverfolger untersuchen jetzt auch die Milliardenverluste der Staatsbank beim Ankauf von Ramschanleihen aus dem US-Hypothekenmarkt. Am Mittwoch durchsuchten Staatsanwälte und Kriminalbeamte erneut Geschäftsräume der Bank.

Ein vom Amtsgericht München vorsorglich ausgestellter Durchsuchungsbeschluss musste nicht vollzogen werden, da die Bank mit den Ermittlern kooperierte. "Wir kooperieren vollumfänglich mit den Behörden", sagte ein Sprecher. Seit Monaten bereiten Anwälte in der BayernLB Unterlagen auf, die Aufschluss über riskante Hypothekengeschäfte geben können. 2005 hatte der Vorstand der BayernLB beschlossen, bis zu 58 Milliarden Euro in Wertpapiere zu investieren, die mit Kreditforderungen besichert sind, sogenannte Asset Backed Securities (ABS). Dazu zählten vor allem verbriefte amerikanische Immobilienkredite schlechter Bonität.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im vergangenen Jahr aufgrund mehrerer Anzeigen Vorermittlungen eingeleitet. Jetzt teilte die Staatsanwaltschaft mit, es bestehe "der Verdacht, dass in der Bank im Zeitraum 2005 bis 2007 bewusst und systematisch in einer Vielzahl von Fällen die vom Gesamtvorstand beschlossenen bankinternen Richtlinien zur Risikosteuerung im Geschäft mit strukturierten Wertpapieren verletzt und hierbei eingetretene Verluste zumindest billigend in Kauf genommen wurden".

2008 hatte die BayernLB einen Verlust von gut fünf Milliarden Euro verbucht und musste vom Freistaat Bayern mit zehn Milliarden Euro gestützt werden. Bayern musste in diesem Umfang neue Kredite aufnehmen, die zu einer Rekordverschuldung führten. Dieses Debakel kostete im Herbst 2008 Finanzminister Erwin Huber (CSU) sein Amt. Zuvor war Landesbank-Chef Werner Schmidt zurückgetreten. Der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate, der wegen der ABS-Geschäfte Anzeige erstattet hatte, schätzt, dass die Verluste sich auf bis zu 20 Milliarden Euro summieren könnten.

3,7 Milliarden Euro verloren

Bislang hatten sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auf den Kauf der österreichischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria konzentriert, der in einem Desaster endete. Die Landesbank verlor in Österreich 3,7 Milliarden Euro. Bei diesen Nachforschungen bekamen die Ermittler auch Hinweise auf das Debakel mit den US-Ramschanleihen.

Bei den Ermittlungen in der Causa Hypo Alpe Adria hat der frühere Risiko-Vorstand der Landesbank, Gerhard Gribkowsky, einen ehemaligen Vorstandskollegen wegen des Ankaufs von US-Hypothekenpapieren belastet. Gribkowsky sagte aus, dieser Kollege habe noch 2007 für 1,9 Milliarden Euro solche Papiere gekauft. Das sei gegen die vom Risikomanagement gesetzten Grenzen geschehen. Von Anfang 2007 an hatte es bereits erste deutliche Hinweise auf die Krise im US-Immobilienmarkt gegeben, die dann weltweit zu horrenden Verlusten bei Großbanken führte.

Die Staatsanwaltschaft wollte sich nicht dazu äußern, wie viele und welche Personen beschuldigt werden. In Bankenkreisen heißt es, es gehe um mehrere Personen aus verschiedenen Hierarchie-Ebenen. Getätigt wurden die fraglichen Geschäfte im Handelsbereich.

CSU unter Druck

Die CSU, die bereits unter dem Desaster bei der Hypo Alpe Adria leidet, kommt durch die Untersuchungen weiter unter Druck. Die Landesbank war in der kritischen Zeit von mehreren CSU-Ministern kontrolliert worden. Dem Verwaltungsrat hatten damals unter anderem Kurt Faltlhauser, Erwin Huber und Günther Beckstein angehört. Außerdem saß auch der heutige CSU-Fraktionschef im Landtag, Georg Schmid, im Verwaltungsrat. Das Aufsichtsgremium hatte vom Bankvorstand von Sommer 2007 an regelmäßig Informationen über steigende Risiken erhalten.

Trotzdem verschwieg der seinerzeitige Finanzminister und CSU-Chef Erwin Huber dem Parlament und der Öffentlichkeit bis Februar 2008 diese Risiken, die später von Bankchef Schmidt öffentlich gemacht wurden. Weil Schmidt dies ohne Absprache mit der Regierung getan hatte, musste er kurz darauf gehen.

Im August 2007 waren bei der ersten Unterrichtung des Verwaltungsrats über Risiken bei US-Anleihen die betreffenden Unterlagen wieder eingesammelt und vernichtet worden, um zu verhindern, dass aus der Landesbank Informationen an die Öffentlichkeit durchsickerten. Damals war noch Faltlhauser Finanzminister.