Die Österreichischen Bundesbahnen haben Klage gegen die Deutsche Bank eingereicht. Wie der Aufsichtsrat der ÖBB-Holding mitteilte, wurde bereits am 17. Juli beim Wiener Handelsgericht eine Klage gegen die Deutsche Bank eingebracht.
Verklagt: Die österreichischen Bundesbahnen fühlt sich von der Deutschen Bank getäuscht.
(Foto: Foto: ddp)Dabei soll es um angeblich irreführende und unvollständige Beratung über mögliche Risiken beim Kauf von hochriskanten Finanzprodukten gehen, sogenannten Collateral Debt Obligations (CDO). Der ÖBB-Aufsichtsrat sollte sich an diesem Donnerstag in einer Sondersitzung mit dem Fall beschäftigen.
Die Deutsche Bank arrangierte 2005 und 2006 den Kauf der Schuldverschreibungen im Ausmaß von 613 Millionen Euro für Österreichs Bahn. Die ÖBB müssen nun im Zuge der weltweiten Finanzkrise 230 Millionen Euro dieses Investments abschreiben und sieht sich von der Deutschen Bank falsch beraten.
Nach österreichischen Presseberichten fühlen sich die Bahn-Oberen von der größten deutschen Bank getäuscht und nicht ausreichend über Risiken informiert. Die CDOs seien so kompliziert konstruiert gewesen, dass deren finanzielle Tragweite den ÖBB-Manager nicht bewusst gewesen sei, schreibt das Magazin Format.
Auslöser eines politischen Skandals
In dem etwa 400 Seiten umfassenden Vertrag hatten die ÖBB für die zum Teil hochriskanten und sogar ausfallgefährdeten Kredite, die eine Laufzeit bis 2013 und 2015 haben, die Haftung übernommen. Dafür erhält das staatliche Unternehmen wiederum von der Bank eine Prämie.
Nach Meinung von Juristen müsste die Bahn jedoch nicht nur im Falle von Kreditausfällen Geld an die Deutsche Bank zahlen, sondern selbst dann, wenn die Bank aus den Geschäften keinen Verlust erleidet.
Die ÖBB wollen durch die Feststellungsklage prüfen lassen, ob die Vereinbarung mit der Deutschen Bank nach österreichischem Gesetz rechtmäßig war. Durch den Vertrag droht der Bahn der Verlust von Hunderten von Millionen Euro.
Laut Format streben die ÖBB einen Vergleich mit der Deutschen Bank an, um ohne Verlust aus der Veranlagung auszusteigen. Erreiche man dies nicht, stehe die Klage im Raum. Die Deutsche Bank lehnte einen Kommentar zur Klage ab.
Weitere juristische Auseinandersetzungen
Das riskante Geschäft der ÖBB mit der Deutschen Bank hat in Österreich einen politischen Skandal ausgelöst, in dessen Folge bereits der frühere ÖBB-Chef Martin Huber seinen Sessel räumen musste. Auch ÖBB-Finanzchef Erich Söllinger dürfte das Unternehmen im Herbst verlassen.
Verkehrsminister Werner Faymann unterstützt der Financial Times Deutschland (FTD) zufolge das harte Vorgehen gegen die Deutsche Bank ausdrücklich. Faymann und Aufsichtsratchef Horst Pöchhacker bemühten sich um Aufklärung des Falles. Die staatlichen ÖBB sind mit 40.000 Mitarbeitern und einem Umsatz von etwa sechs Milliarden Euro der größte Staatskonzern Österreichs.
Gegen die Deutsche Bank laufen bereits mehrere juristische Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit komplexen Finanzprodukten, schreibt die FTD. Erst vor kurzem habe das US-Regionalinstitut M&T die größte deutsche Bank im Bundessstaat New York verklagt, weil es sich bei Geschäften mit sogenannten Collateralized Debt Obligations (CDOs) übervorteilt fühlt.
Auch mit einigen Kommungen in Deutschland liegt die Deutsche Bank im Rechtsstreit. Dabei gehrt es vor allem um riskante Zinsspekulationsgeschäfte.