Es geht um eine Zahl mit zwölf Nullen. Mehr als eine Billion Euro müssen Bund und Länder in den nächsten Jahrzehnten für die Pensionen und die Gesundheitskosten ihrer Beamten ausgeben. Genau genommen sind es sogar 1,36 Billionen. Die Zahl kommt von einem blondgelockten Professor, der an diesem Mittwoch in Berlin sehr viel und schnell redet - und trotz der beunruhigenden Zahlen offenbar sehr gute Laune hat.
Bis 2050 sollen sich die staatlichen Ausgaben für Beamtenpensionen auf satte 1,36 Billionen Euro summieren - sagt der Professor Bernd Raffelhüschen.
(Foto: dpa/dpaweb)Er heißt Bernd Raffelhüschen, lehrt an der Uni Freiburg, ist Chef des "Forschungszentrums Generationenverträge" und hat eine Studie für den Bund der Steuerzahler erstellt. Und danach sind die meisten Länder eigentlich längst ein Fall für das Insolvenzgericht. "Sie müssen nicht nach Griechenland gehen, um Griechenland zu treffen. Griechenland ist hier", ruft der Professor.
Um darauf zu kommen, muss man ein bisschen rechnen. Raffelhüschen rechnet so: In Deutschland gab es 2009 rund 1,38 Millionen Beamte. Diese Staatsdiener und ihre Hinterbliebenen erhalten Pensionen und die sogenannte Beihilfe für Ausgaben etwa beim Arzt oder im Krankenhaus. Dafür hätten Bund und Länder Rückstellungen bilden müssen.
Das tun sie aber erst seit einigen Jahren- und nur für die neuen Beamten, nicht für jene, die schon länger dem Staat dienen. Der Professor spricht deshalb von "schwebenden Versorgungsverpflichtungen". Der Barwert dieser "nicht sichtbaren, heimlichen Schulden des Staates", wie das Raffelhüschen nennt, summiert sich bis 2050 auf die Summe von 1,36 Billionen Euro. Den größten Batzen machen die Pensionen aus - 870 Milliarden Euro.
Der Professor führt dies auf Fehler der Vergangenheit zurück. Zwischen 1972 bis 1982 hätten Bund und Länder viele Beamte eingestellt, weil die zunächst billiger sind als Angestellte. Schließlich fallen keine Sozialabgaben an. Diese Einstellungspraxis habe jedoch einen "Echo-Effekt": Ausgerechnet 2021, wenn die Schuldenbremse in den Ländern zu greifen begonnen hat, "müssen sie doppelt so viele Pensionäre finanzieren", sagt Raffelhüschen. Besonders schlimm sehe es im Saarland, Bremen und Berlin aus, die ohnehin hohe Verbindlichkeiten hätten. Schlusslicht Berlin ist für ihn "hoffnungslos überschuldet". Eine Rating-Agentur würde einer Berlin-Anleihe sofort den "Ramsch-Status" geben, sagt er.
Der Professor, selbst Beamter, fordert deshalb Reformen, etwa die Pension mit 67 bereits von 2019 an - und nicht erst zehn Jahre später. Dann räumt er sogleich ein, dass damit das Problem nicht gelöst ist. Die Länder, sagt er, "werden die Schuldenbremse nicht einhalten können". Letzte Erkenntnis Raffelhüschens: "Das wird ein Spaß."