Die Regierung kassiert ein weiteres Versprechen ein: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird bis 2014 offenbar doch nicht sinken. Grund sei das Sparpaket der Bundesregierung, berichtet die Berliner Zeitung.
Wegen des Sparparkets will die Bundesregierung den Beitragssatz zur Rentenversicherung doch nicht um 0,1 Prozent senken.
(Foto: ag.ddp)Durch den Wegfall der Beiträge für Bezieher von Hartz IV entstünden der Rentenversicherung ein Verlust an Einnahmen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro jährlich. Die Zeitung beruft sich dabei auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.
Wegen des Wegfalls könne der Beitragssatz im Gegensatz zu bisherigen Modellrechnungen im Jahr 2014 nicht gesenkt werden, sondern bleibe konstant bei 19,9 Prozent. Geplant war eine Reduzierung um 0,1 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer hätte dadurch monatlich einen Euro gespart.
"Die Reichen sind wieder einmal raus"
Der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte der Zeitung: "Damit finanzieren die Beitragszahler das Sparpaket statt die Steuerzahler. Die Reichen sind wieder einmal raus."
Wie die Zeitung weiter berichtete, haben Langzeitarbeitslose wegen der wegfallenden Beitragszahlungen künftig zudem keinen Anspruch mehr auf eine Erwerbsminderungsrente. "Die Bundesregierung plant keine Maßnahmen, um dies zu verhindern", heißt es laut Berliner Zeitung in dem von Arbeitsstaatssekretär Gerd Hoofe verfassten Papier.
Weiter heißt es: "Denn es ist nicht die Aufgabe eines Fürsorgesystems, aus Steuermitteln Beiträge in ein Versicherungssystem einzubringen, um damit versicherungsrechtliche Ansprüche aufzubauen."