Mit drei Milliarden Euro mehr und einer neuen Finanzierung will die Koalition den rund 2100 deutschen Krankenhäusern aus ihrer Not helfen. Das Bundeskabinett beschloss nach monatelangem Ringen zwischen Bund und Ländern die Finanzreform. Rund 21.000 Pflege-Stellen sollen innerhalb von drei Jahren aufgebaut werden.
Finanzspritze für die deutschen Krankenhäuser - doch den Klinikbeschäftigten ist das nicht genug.
(Foto: Foto: AP)Ärzte und die Krankenhausgesellschaft DKG kritisierten den Beschluss als völlig unzureichend. An diesem Donnerstag wollen rund 60.000 Klinikbeschäftigte in Berlin bei einer der größten Demonstrationen der Gesundheitsbranche gegen ihre Lage protestieren. Bundestag und Bundesrat müssen der Reform noch zustimmen.
Kritik an der großen Koalition
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) verteidigte die Reform gegen Kritik. "Für die Krankenhäuser beginnt eine neue Zeitrechnung", sagte sie. Die Krankenhäuser bekämen dauerhaft mehr Geld. Die DKG beklagte hingegen: "Die große Koalition treibt die Kliniken weiter in die roten Zahlen."
Der Beschluss sieht vor, dass die anstehenden Tarifsteigerungen zur Hälfte von den Kassen übernommen werden und für neue Pflegerinnen und Pfleger 70 Prozent der Kosten bezahlt werden. Im Gegenzug hatten die Länder zugesagt, sich auch mittelfristig mit Investitionszahlungenzu beteiligen - allerdings nur auf freiwilliger Basis. Für den laufenden Betrieb sind die Kassen zuständig, für Investitionen in Gebäude und Infrastruktur die Länder. Zuletzt fehlten nach Schätzungen bei den Investitionen rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr.
Nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Die DKG kritisierte, angesichts der Finanzlücke von rund 6,7 Milliarden Euro sei die Reform nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Tariflöhne stiegen 2008 und 2009 um acht, die Energiekosten um 25 Prozent. Der Abbau von 20.000 Stellen drohe. Der Vize-Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einem "erbärmlichen Formelkompromiss ohne Perspektive und Zukunft für die Krankenhäuser".
Steigende Krankenkassenbeiträge erwartet
Der Entwurf sieht vor, dass von 2012 an die Investitionsförderung durch Pauschalen bundesweit möglich werden soll. Wie künftige pauschale Zahlungen berechnet werden, soll in Abstimmung mit den Ländern bis Ende 2009 festgelegt werden. Die Länder setzten im Vorfeld durch, dass sie ihren Kliniken aber auch weiter einzeln von Fall zu Fall Investitionen bezahlen können. Gegen größere Zugeständnisse hatten sie sich erfolgreich gewehrt.
Die zusätzlichen Milliarden für die Kliniken sind ein Hauptgrund für die steigenden Krankenkassenbeiträge zum Start des Gesundheitsfonds 2009. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zöller sagte: "Da werden wir wohl auf 15,6 auf jeden Fall kommen." Der Durchschnittssatz liegt heute bei 14,92 Prozent inklusive Sonderbeitrags von 0,9 Prozent der Versicherten.