Recht so Keller und Garage

Auch ein Hobbyraum gehört vollständig zur Wohnfläche. Eine gemietete Garage darf nicht ohne Erlaubnis als Skiwerkstatt genutzt werden. Und: Um die Telefonleitung muss sich der Vermieter kümmern. Drei Urteile aus dem Mietrecht.

Hobbyraum: Der Vermieter kann die Fläche eines Hobbyraums in der Regel komplett zur Wohnfläche rechnen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg hervor, über das die Zeitschrift Das Grundeigentum des Eigentümerverbandes Haus & Grund Berlin berichtet. In dem Fall verlangte die Vermieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Mit der Mieterin stritt sie, inwieweit der Hobbyraum im Keller von der Erhöhung betroffen ist. Der Raum hat Fenster, Heizung sowie Laminatboden und ist von der Wohnung im Erdgeschoss über eine Treppe zugänglich. Die Mieterin wollte nur die Anrechnung der halben Wohnfläche akzeptieren. Die Richter entschieden, dass die Fläche des Hobbyraums komplett zur Wohnfläche zählt. Laut Wohnflächenverordnung ist die Grundfläche eines Raumes voll anzurechnen, wenn er eine lichte Höhe von mindestens zwei Metern hat und ausschließlich zur Wohnung gehört. Das gilt auch, wenn die Fläche des Hobbyraums im Mietvertrag separat zur übrigen Wohnfläche ausgewiesen ist. Der Raum sei nicht gleichzusetzen mit einem Zubehörraum, Wintergarten oder Schwimmbad, deren Fläche nur zur Hälfte beziehungsweise zu einem Viertel angerechnet werden darf, so das Gericht (Az. 232 C 67/18).

Garage: Ohne eine konkrete schriftliche Erlaubnis dürfen Mieter ihre Garage nicht über mehrere Monate hinweg gewerblich nutzen. Setzen sie sich über das Verbot hinweg, darf der Vermieter den Mietvertrag kündigen. Im dem Fall hatte ein Paar in der Garage der angemieteten Doppelhaushälfte in den Wintermonaten eine Skiwerkstatt eingerichtet. Für den Skiservice warb es mit einem großen Banner auf dem Balkon des Hauses. Die klagende Vermieterin hatte das Paar daraufhin aufgefordert, den Service einzustellen. Darauf ging das Paar nicht ein, weil die Skiwerkstatt mit ihr abgesprochen gewesen sei und zudem nur für wenige Stunden in der Woche während der Skisaison und nur für Mitglieder eines Skivereins angeboten werde. Das Gericht gab der Klägerin recht. Das Paar habe die Garage für einen längeren Zeitraum gewinnorientiert genutzt und dabei nicht nur Vereinsmitglieder bedient. Die daraus resultierenden Störungen müsse die Vermieterin nicht dulden. Das Paar musste die Doppelhaushälfte räumen. (Amtsgericht München, Az. 423 C 8953/17)

Telefonanschluss: Beim Abschluss des Mietvertrages müssen Telefonanschluss und -leitung in Ordnung sein. Ist das nicht der Fall, muss der Vermieter das auf eigene Kosten reparieren lassen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil, über das der Deutsche Mieterbund berichtet. In dem Fall war die Mietwohnung mit einem Telefonanschluss ausgestattet. Die Telefonleitung verlief vom Hausanschluss durch einen Kriechkeller zur Mietwohnung. Als die Telefonleitung nicht mehr funktionierte, weigerte sich der Vermieter, die Leitung erneuern oder reparieren zu lassen. Zunächst bekam der Vermieter vor dem Landgericht Oldenburg Recht. Doch der BGH stellte klar: Der Telefonanschluss oder die Leitung zwischen dem Hausanschluss und der Anschlussdose in der Wohnung ist Sache des Vermieters (Az. VIII ZR 17/18)