Der Bund verschwendet trotz Sparkurses nach wie vor jährlich bis zu drei Milliarden Euro durch sinnlose Förderprojekte und unwirtschaftliches Handeln. Das geht aus dem am Dienstag in Berlin vorgelegten Jahresbericht des Bundesrechnungshofes hervor.
Rechnungshof-Präsident Dieter Engels warnte die große Koalition, angesichts der Milliarden-Steuermehreinnahmen den Sparkurs wieder aufzugeben. "Die aktuell guten Zahlen sind ein erster Silberstreifen am Horizont. Allerdings sei das Steuerplus kein Freibrief für Mehrausgaben."
Auch 2006 prangerte der Rechnungshof zahlreiche Missstände an. Vor allem bei der Bundeswehr wurden zahlreiche Einsparungsmöglichkeiten entdeckt.
Zivile Fahrschulen günstiger
So könnte die Bundeswehr jährlich 17 Mio. Euro sparen, wenn die Kraftfahrausbildung nicht von Heeresangehörigen sondern von zivilen Fahrschulen durchgeführt werden würde. Zwei bisher durchgeführte Modellversuche hätten keinen Unterschied zwischen den Ausbildungsergebnissen gezeigt, so der Rechungshof.
Eine unüberlegte Vorgangsweise sieht der Rechnungshof beim Truppenübungsplatz Münster-Nord: Aufgrund der großflächigen Vergiftung des Bodens vor allem mit Arsen plante die Bundeswehr das Abtragen des Erdreichs mit anschließendem Verglasen bei Temperaturen bis zu 20.000 Grad.
Glaubt man dem Rechnungshof, könnte das eine teure und langwierige Angelegenheit werden: "Die dazu benötigte Verbrennungsanlage kostete bis Anfang 2005 mehr als 116 Mio. Euro. Es würde rund 200 Jahre dauern, bis die gesamte Erde behandelt ist."
Dass es auch billiger und umweltschonender gehe, zeige das Beispiel der Munitionsfabrik Hallschlag an der Eifel. Umweltgerechte Sicherungsmaßnahmen wären dort weitaus kostengünstiger durchgeführt worden.
Verschwendung bei der Militärmusik
Schließlich gerieten auch die Militärmusikkapellen ins Visier der Prüfer. Die jährlichen Ausgaben für die 1600 Soldatinnen und Soldaten der Militärmusik liegen bei 50 Mio. Euro.
Weit überhöht, meint der Rechnungshof, denn: "Während sich die Personalstärke der Bundeswehr in den letzten Jahren erheblich verringerte, behielt der Militärmusikdienst seine Stärke bei. Das Stellenverhältnis des Musikdienstes zur übrigen Bundeswehr verdoppelte sich daher."
Seine strengen Empfehlungen: Verringerung der Zahl der Musikkorps, Auflösung der unterbesetzten Spielmannszüge und effektiveres Musizieren bei den Marinekorps, denn: "Die Marinemusikkorps verfügten über jeweils 14 Stellen mehr als die anderen Musikkorps, obwohl sie im wesentlichen dasselbe Repertoire spielen."