Ratingagentur über Euro-Bonds:Streit über europäische Wirtschaftsunion

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Zu den Befürwortern von Euro-Bonds zählt auch Bosch-Chef Franz Fehrenbach. Er geht davon aus, dass die Politik nicht um deren Einführung herumkommen werde. Die Politik müsse das Primat des Handelns zurückgewinnen, sagte der Chef des weltgrößten Autozulieferers der Wirtschaftswoche. "Von einer Rezession sind wir weit entfernt. Ich warne eindringlich davor, durch verbale Übertreibungen und panische Bremsreaktionen eine Rezession herbeizureden."

Zuvor hatte Weltbankpräsident Robert Zoellick ein bedrohliches Bild der gegenwärtigen Lage gezeichnet: Die globale Wirtschaft rutsche "in diesem Herbst in eine neue Gefahrenzone", so Zoellick. "Die Finanzkrise in Europa ist eine Staatsschuldenkrise geworden, die ernste Auswirkungen auf die Währungsunion, Banken und die Wettbewerbsfähigkeit einiger Staaten hat".

Zahlreiche Politiker gehen in ihren Überlegungen zur Lösung der Schuldenkrise längst über gemeinsame Staatsanleihen hinaus. Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, fordert die Einrichtung einer Wirtschaftsgemeinschaft." Wir brauchen die Europäische Wirtschaftsunion, damit es nicht erneut zu einer solchen Krisenentwicklung kommt", sagte Trittin der Rheinischen Post. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier plädierte für eine stärkere Steuerung der Wirtschaftspolitik, um den Euro zu retten. Steinmeier sagte dem Hamburger Abendblatt zur Begründung seiner Forderung, es könne nicht sein, dass ein Land jahrelang Steuerdumping betreibe, daran pleitegehe und dann auf Hilfe der Gemeinschaft angewiesen sei.

Um dieses Ziel zu erreichen, verlangt der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), ein Klagerecht gegen Defizitsünder. "Staaten, die sich nicht an die Regeln der Haushaltsdisziplin halten, müssen künftig vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden können", schrieb der CDU-Politiker in einem Beitrag für die Rheinische Post. Darüber hinaus müsse es eine europarechtlich verbindliche Schuldenbremse für alle Mitgliedstaaten geben.

Noch weiter geht der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler. Er legte Griechenland eine Staatsinsolvenz nahe. Die jetzige Politik laufe darauf hinaus, "25 oder 30 weltweit tätige Investmentbanken und ihre wahnwitzigen Geschäfte" zu stützen. Es gehe um die "Wiederherstellung der Vertragstreue" im Euro-Raum. Gauweiler kritisierte in der Welt am Sonntag, dass "immer neue kontinentale Verschuldungsförderungsprogramme" aufgelegt würden. Am kommenden Mittwoch entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über eine Klage Gauweilers gegen das erste Rettungspaket für Griechenland.

Der Wirtschaftsexperte Wolfgang Franz warnte hingegen davor, eine neue Debatte über eine Änderung des EU-Vertrags zu beginnen. "Es geht jetzt nicht in erster Linie um die Schaffung neuer Institutionen, sondern um die Gewährleistung einer soliden Finanzpolitik", sagte Franz der Rheinischen Post. "Nichts spricht gegen Visionen über die Vereinigten Staaten von Europa. Aber der Weg dorthin ist lang und beschwerlich, wohingegen die Sicherung stabiler öffentlicher Finanzen keinen Aufschub duldet", so der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Um radikale Sparmaßnahmen kommen Griechenland und die anderen Schuldenstaaten indes nicht herum - unabhängig von der Debatte über Euro-Bonds. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, etwa drängte Italien erneut zur Umsetzung der Sparziele zum Abbau der Staatsverschuldung. "Es ist wesentlich, dass das angekündigte Ziel zur Verringerung des Defizits vollständig bestätigt und umgesetzt wird", sagte Trichet am Samstag. Dies sei "absolut entscheidend, um die Qualität und Glaubwürdigkeit der italienischen Strategie und seine Kreditwürdigkeit zu konsolidieren und zu verstärken". Trichet forderte überdies mehr "Flexibilität" der italienischen Wirtschaft.

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