Prüfbericht über Haushaltssanierung Portugal kann nächste Milliardenspritze abrufen

Portugal kann weitere Hilfsmilliarden abrufen. Die Troika der internationalen Geldgeber sieht das pleitebedrohte Land auf dem Weg der Besserung - Voraussetzung für die nächste Finanzspritze. Als Gegenleistung kündigte die Regierung in Lissabon an, einige Sparmaßnahmen noch schneller anzugehen. Auch Italien drückt bei der Sanierung des Haushalts aufs Tempo.

Die internationalen Geldgeber von Portugal haben dem pleitebedrohten Euro-Land Erfolg bei den bisherigen Maßnahmen zur Sanierung der maroden Finanzen bescheinigt. "Die allgemeine Evaluierung ist sehr positiv", erklärte der Vertreter der Europäischen Kommission, der Deutsche Jürgen Kröger, am Freitag in Lissabon. Mit der positiven Bewertung der Europäischen Union (EU), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wird für Portugal der Weg frei für den Erhalt einer neuen Tranche des 78 Milliarden Euro schweren Hilfspakets. Bis September erhält Portugal dem Sanierungsplan zufolge weitere 3,7 Milliarden Euro.

Portugals Finanzminister Vítor Gaspar drückt bei der Sanierung seiner maroden Finanzen aufs Tempo - ebenso sein italienischer Kollege.

(Foto: REUTERS)

Um seine Bereitschaft zur Krisenbewältigung zu betonen, kündigte das Land an, einige Maßnahmen zur Sanierung seiner maroden Finanzen vorzuziehen. Das gab Portugals Finanzminister Vítor Gaspar am Freitag in Lissabon bekannt. Als Gegenleistung für Hilfspaket der EU und des IWF muss Portugal dieses Jahr unter dem neuen liberal- konservativen Regierungschef Pedro Passos Coelho das Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent senken. Dazu will man unter anderem das Privatisierungsprogramm beschleunigen, Renten, Gehälter und das Arbeitslosengeld weiter kürzen, Steuern anheben und den Arbeitsmarkt flexibilisieren.

Gaspar erklärte, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Strom und Erdgas von 5 Prozent auf den normalen Satz von 23 Prozent werde nicht wie bisher geplant erst 2012, sondern schon im letzten Quartal des laufenden Jahres in Kraft treten. Für die Ärmsten wolle man einen "sozialen Mehrwertsteuersatz" einführen. Außerdem wolle man die Lohnerhöhungen im Justiz- und Verteidigungsministerium schon im September einfrieren, sagte Gaspar.

Auch die italienische Regierung beschleunigt im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise ihren Sparkurs. Ein neues, zunächst für die kommende Woche angekündigtes Gesetzesdekret mit drastischen Reformen und Einsparungen sollte nun bereits am Freitagabend im Kabinett beschlossen werden, berichteten italienische Medien. Das Amt des Ministerpräsidenten bestätigte die Behandlung dringender finanzpolitischer Maßnahmen im Kabinett.

Finanzminister Giulio Tremonti hatte Italien auf drastische Sparmaßnahmen und Reformen vorbereitet. In der Diskussion seien unter anderem Einschnitte bei den Renten, eine "Solidaritätsabgabe" bei Jahreseinkommen über 90.000 Euro sowie eine Erhöhung der Produktivität durch weniger Feiertage. Welche Maßnahmen in das Gesetzesdekret einfließen, war noch offen.

Italiens Medien sprechen von einem "Blut-und-Tränen"-Paket gegen die Krise. Tremonti erntete dafür auch Kritik aus den eigenen Reihen. Die Regierung von Silvio Berlusconi will bereits 2013 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen und dies in der Verfassung verankern. Seit der Arbeit im Juni an dem ersten italienischen Sparpaket über 48 Milliarden Euro "hat die Krise einen anderen Verlauf genommen und ist noch nicht zu Ende", erklärte Tremonti.

Italiens Mitte-Rechts-Regierung wollte den ausgeglichen Staatsetat ursprünglich 2014 schaffen, drückt nun aber aufs Tempo. Dafür stimmte sich Berlusconi auch eng mit dem Notenbankchef Mario Draghi und mit Staatspräsident Giorgio Napolitano ab. Wie dringend finanzpolitische Maßnahmen und Wachstumsförderung in Italien sind, zeigt der Rekord der im Juni auf 1,9 Billionen Euro gestiegenen Staatsverschuldung.