Politiker-Pensionen:Sattes Ruhepolster

Ein sattes Ruhepolster - ganz ohne eigenes Zutun: Der Bund der Steuerzahler prangert zu hohe Minister-Pensionen an. sueddeutsche.de zeigt die Ansprüche des Kabinetts.

Sie sind abgewählt, ihre Zeit als Minister ist vorüber - doch am Hungertuch müssen die SPD-Kabinettsmitglieder der großen Koalition dennoch nicht nagen. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, wie hoch die bisher erworbenen Pensionsansprüche von Finanzminister Peer Steinbrück, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und anderen hochrangigen Kabinettsmitgliedern sind.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Foto: dpa

Könnten jetzt in einen Ruhestand ohne finanzielle Sorgen eintreten: Heidemarie Wieczorek-Zeul (links) und Ulla Schmidt (rechts). Karl-Theodor zu Guttenberg bekommt deutlich weniger.

(Foto: Foto: dpa, istock, ddp)

Besonders ruhig kann die dienstälteste Ministerin aus dem Kabinett Merkel in die Zukunft blicken. Heidemarie Wieczorek-Zeul, bislang verantwortlich für Entwicklungshilfe, hat aus ihrer Zeit als Bundestags- und Europaabgeordnete sowie als Ministerin Rentenansprüche von 9430 Euro im Monat aufgebaut - bei Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sind es 8410 Euro (die Ansprüche des gesamten Kabinetts sehen Sie hier).

Auch im Fall von CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble hat sich ein hübsches Sümmchen aufgetürmt. Würde er sich jetzt als Rentner zurückziehen, stünden ihm 9280 Euro zu. Doch zur Auszahlung wird es wohl nicht kommen, schließlich bleibt die Union Regierungspartei und Schäuble ein heißer Kandidat auf einen Posten im neuen Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel.

Eigener Beitrag gefordert

Der Bund der Steuerzahler moniert jedoch, dass die Minister keinen eigenen Beitrag für ihre Altersversorgung leisten mussten. Präsident Karl Heinz Däke kritisierte in der in Hannover erscheinenden Neuen Presse die teils hohen Pensionsansprüche für scheidenden SPD-Minister. Hier müsse es dringend Korrekturen geben, sagte er. "Auch Minister sollten selbst für ihre Altersversorgung aufkommen."

Als positives Beispiel nannte Däke das Land Nordrhein-Westfalen. Dort seien die Diäten erhöht worden, dafür müssten die Politiker selbst für ihre Altersbezüge aufkommen "wie jeder andere auch. Das hat sich absolut bewährt". Vom neu gewählten Bundestag und der neuen Bundesregierung forderte Däke "eine umfassende Reform". Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister müssten einen eigenen Beitrag zur Alterssicherung leisten. Ob ein eigener Fonds eingerichtet oder eine Versicherung abgeschlossen werde, darüber müsse man noch diskutieren.

Wie hoch die Rente von Angela Merkel, Ulla Schmidt und dem Rest des Noch-Kabinetts ist, sehen Sie hier.

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