Politik kompakt Berlusconi für Afghanistan-Abzug

Italiens Premier will Soldaten aus Afghanistan abziehen, in Pakistan sterben über 30 Menschen bei einem Anschlag und in Indien gab es schwere Gefechte.

Berlusconi für Afghanistan-Abzug

Nach dem jüngsten Anschlag auf die Nato-geführte Afghanistan-Schutztruppe, bei dem auch sechs italienische Soldaten getötet wurden, hat Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sich erneut für einen raschen Abzug ausgesprochen. Die Truppen sollten sich so früh wie möglich aus der Krisenregion am Hindukusch zurückziehen, sagte er am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Einen Termin nannte er nicht. Insgesamt waren bei dem Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden. Für die italienischen Streitkräfte waren es die bisher schwersten Verluste. Im Süden Afghanistans kam am Donnerstag auch ein kanadischer Soldat bei ums Leben. "Dies ist ein schmerzhafter Tag, der uns leider die schwierige Situation in diesem Land vor Augen führt", sagte Berlusconi. Italienische Truppen hätten in Afghanistan "viele menschliche Opfer gebracht, um Demokratie aufzubauen". Doch das sei unabdingbar, "um den Frieden in dieser Region zu bewahren und den Einfall von Terroristen zu verhindern". Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes sind damit insgesamt 21 italienische Soldaten ums Leben gekommen. Gegenwärtig sind etwa 2800 Italiener im Westen des Landes sowie in Kabul stationiert.

Mehr als 30 Tote durch Anschlag in Pakistan

Bei einem Selbstmordanschlag im unruhigen Nordwesten Pakistans sind am Freitag mindestens 33 Menschen getötet und mehr als 50 weitere verletzt worden. In einem schiitisch geprägten Bergdorf löste der Fahrer eines mit Sprengstoff beladenen Jeeps laut Polizei die Explosion aus, als er an einem Busbahnhof ein Auto rammte. Mehrere Opfer wurden bei der Explosion unter den Trümmern einstürzender Geschäfte begraben. Ein Polizeisprecher der pakistanischen Nordwestprovinz korrigierte die Opferzahl bei dem Anschlag im Bergdorf Ustarzai am Abend deutlich nach oben. 25 Leichen hätten identifiziert werden können, die übrigen acht seien bis zur Unkenntlichkeit zerfetzt. Laut einem Polizeisprecher aus der nahe gelegenen Garnisonsstadt Kohat wurden bei dem Anschlag in der Nähe eines gut besuchten Marktes 56 Menschen verletzt. Bewohner hätten vor einem bevorstehenden islamischen Feiertag zum Ende des Fastenmonats Ramadan für das Wochenende eingekauft. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Anschlag in der schiitische geprägten Gegend religiös motiviert gewesen sei. Zunächst war nur von 14 Toten gesprochen worden. Die Verantwortung für den Anschlag übernahm die wenig bekannte sunnitische Terrorgruppe Lashkar-e-Jhangvi, die dem Terrornetzwerk al-Qaida nahe steht.

Mehr als zwanzig Tote bei Gefecht in Indien

Bei einem der schwersten Gefechte mit den Sicherheitskräften seit Jahresbeginn sind in Indien nach Behördenangaben mindestens 24 maoistische Rebellen getötet worden. Auch ein hochrangiger Offizier sei unter den Toten, sagte ein Polizeivertreter. Hunderte Polizisten und Mitglieder von Spezialeinheiten hätten in einem abgelegenen Waldgebiet im zentralindischen Staat Chhattisgarh eine Gruppe von mehr als 100 schwer bewaffneten Rebellen eingekreist. Bislang seien zehn Leichen geborgen worden. Die Maoisten lehnen sich seit Ende der 60er Jahre gegen die indische Regierung auf und wollen nach eigener Darstellung mehr Rechte für arme Bauern und landlose Arbeiter durchsetzen. In ländlichen Gebieten im Osten, Süden und dem Zentrum Indiens gewinnen sie an Einfluss und nehmen dort nach Angaben von Behördenvertretern immer öfter Zugstrecken, Strom- und Kommunikationsnetze ins Visier, um die wirtschaftliche Entwicklung aufzuhalten. Ministerpräsident Manmohan Singh hat den Aufstand als eines der größten Probleme für die innere Sicherheit des Landes bezeichnet.

Kostenloses Schulobst - Bundesrat lenkt ein

Tausende Schüler bekommen auch in Deutschland kostenloses Obst. Der Bundesrat ließ das Gesetz zum Schulobstprogramm der EU nach langem Streit praktisch in letzter Minute passieren. Das Ziel ist, die Ernährung zu verbessern. Die Länder sollen die EU-Mittel von 20 Millionen Euro mit rund 18 Millionen Euro mitfinanzieren. Bisher hatten sie eine Kostenbeteiligung abgelehnt und gefordert, dass der Bund den deutschen Anteil trägt. Das Gesetz könne bald in Kraft treten. Der Bund hält die Länder für das Schulobstprogramm für zuständig. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte dagegen, der Bund hätte die Kosten tragen sollen, weil das Programm zur Absatzförderung und Marktentlastung beitrage. Dieser Dissens bestehe weiter. Offen ist, ob sich alle Länder an dem europäischen Programm beteiligen. Die Entscheidung war dringlich, weil das neue Schuljahr bereits begonnen hat.

Peking verschärft Sicherheit nach Amoklauf

Nach einem Amoklauf mit zwei Toten und zwölf Verletzten in Peking sind die Sicherheitsvorkehrungen in der chinesischen Hauptstadt noch einmal verschärft worden. Nach Angaben der Polizei soll der gefasste Täter, der am Donnerstag in einer Einkaufsstraße südlich des Tiananmen-Platzes mit einem Messer auf Passanten und Wachleute eines Kaufhauses eingestochen hatte, betrunken gewesen sein. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, soll der 42-Jährige in seiner Heimatstadt in Jilin in Nordostchina schon öfter unter Alkoholeinfluss als Störenfried aufgefallen sein. Die Umstände der Bluttat blieben aber weiter unklar. Augenzeugen berichteten der Hongkonger Zeitung South China Morning Post nicht nur von einem, sondern vielmehr drei Tätern. In der beliebten Ladenstraße Dashilan hätten sie Kunden und Passanten, Ladenbesitzer und Wachleute der Geschäfte mit langen Messern angegriffen.

Drittes Gespräch zwischen Mitchell und Netanjahu

Israel und die US-Regierung haben einen neuen Anlauf für einen Kompromiss im Siedlungsstreit unternommen. Der US-Nahostgesandte George Mitchell sprach am Freitag zum dritten Mal in dieser Woche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Ein Kompromiss im Siedlungsstreit soll den Weg zur Wiederaufnahme der seit Ende vergangenen Jahres unterbrochenen Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern frei machen. Strittig zwischen den USA und Israel ist unter anderem der Zeitraum, für den die Bauaktivitäten in jüdischen Siedlungen stoppen sollen. Darüber hinaus lehnt Israel den von den Palästinensern forderten Baustopp im besetzten arabischen Teil von Jerusalem ab. Israel erwartet als Gegenleistung außerdem Schritte von arabischen Ländern zur Normalisierung der Beziehungen.

Militärkreise: Russland verzichtet auf Raketen in Kaliningrad

Nach dem Verzicht der USA auf den umstrittenen Raketenschild in Osteuropa hat Russland offenbar endgültig seinen Plan zur Stationierung von Iskander-Raketen in seiner Exklave Kaliningrad aufgegeben. Das verlautete aus Militärkreisen, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Moskau hatte mit der Stationierung gedroht, sollte Washington an seinen Plänen zum Bau eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien festhalten. Den Verzicht der USA hatte Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew begrüßt. Er sprach von einer "verantwortungsvollen Entscheidung", die "gute Voraussetzungen" für eine US-russische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raketenabwehr schaffe.

Hoffnung auf Friedensverhandlungen zerschlagen

Trotz intensiver Vermittlungsbemühungen der US-Regierung haben sich alle Hoffnungen auf eine rasche Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zerschlagen. Der US-Nahostgesandte George Mitchell beendete am Freitag seine einwöchige Pendeldiplomatie im Nahen Osten ohne den erhofften Kompromiss im Streit um die jüdischen Siedlungen. Damit sind auch die Chancen auf einen Dreiergipfel zwischen US-Präsident Barack Obama sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am kommenden Mittwoch in New York gesunken. "Die Pendelmission ist ohne eine Vereinbarung zu Ende gegangen", sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Freitag nach dem Treffen mit Mitchell in Ramallah. Abbas werde keinen Mittelweg im Streit um die jüdischen Siedlungen akzeptieren. "Das Einfrieren des Siedlungsbaus bedeutet, dass der Siedlungsbau eingefroren wird", sagte Erekat. Die Palästinenser verlangen als Vorbedingung für die Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen, dass Israel wie im Nahost-Friedensplan (road map) vorgesehen, den Ausbau jüdischer Siedlungen einfriert. Die rechtsgerichtete und siedlerfreundliche israelische Regierung will dies jedoch allenfalls im Westjordanland, aber nicht im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems umsetzen. Im Gegensatz zu einer großen Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft betrachtet Israel ganz Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt. Beim zweiten Streitpunkt sind sich zwar die Parteien näher gekommen, aber es reichte dennoch nicht für einen Durchbruch. Netanjahu bot nach israelischen Medienberichten an, den Siedlungsbau nicht mehr nur für sechs, sondern für neun Monate einfrieren zu wollen. Die US-Regierung drängt dagegen auf zwölf Monate.