Politik reguliert Spielautomaten:Abkühlung für Glücksspieler

Schwere Vorwürfe gegen die Betreiber von Spielhallen: Sie "heizten" die Automaten vor, um Kunden zu ködern, sagt das Wirtschaftsministerium. Die Politik plant umfassende Eingriffe, um Spieler vor Abhängigkeit zu schützen. Die Lobby der Betreiber läuft Sturm.

Klaus Ott und Thomas Öchsner

Die Spielhallenbetreiber haben noch einmal alles versucht. Sie haben in Berlin demonstriert, wo am Donnerstag die Regierungschefs der Länder tagten, und wollten 180.000 bei ihren Kunden gesammelte Unterschriften übergeben. "Wir lassen uns das Spielen nicht verbieten", lautete das Motto der Aktion. Doch die Ministerpräsidenten nahmen die Unterschriften erst gar nicht an, und auch sonst blieb die Politik hart. Das von den Regierungschefs auf den Weg gebrachte neue Glücksspielgesetz enthält einschneidende Auflagen. Große Spielhallen sollen nach einer mehrjährigen Übergangszeit geschlossen werden, viele Automaten sollen verschwinden.

Das ist erst der Anfang. Nun plant auch die Bundesregierung, der die Aufsicht über die Automaten obliegt, strengere Vorschriften. Die Besucher der Spielhallen sollen davor bewahrt werden, dem Glück hinterherzujagen und dabei süchtig zu werden. In einem Entwurf des von Philipp Rösler (FDP) geleiteten Wirtschaftsministeriums für neue Automaten-Regeln werden die Spielhallenbetreiber sogar "illegaler Praktiken" bezichtigt, mit denen nun Schluss sein müsse. Mitarbeiter der Spielstätten würden die Geräte "vorheizen", so der Vorwurf, um die Kundschaft heiß auf die Automaten zu machen. Das geschehe dadurch, dass die Gäste nicht bei null beginnen müssten. Es seien vielmehr bereits "Spielpunkte hochgeladen", mit denen die Kunden gleich loslegen könnten.

Der Entwurf aus dem Hause Rösler sieht noch mehr Einschränkungen vor. Damit die Gästen nicht ununterbrochen ihrem bereits verlorenen Geld hinterherjagen, muss nach jeder Stunde bei einer fünfminütigen Pause alles auf null gestellt werden. Das soll bewirken, dass keine Geldeinsätze und Punkte mehr vorhanden sind, die anschließend zum Weitermachen verlocken. Das Ziel dieser Maßnahme: eine "Abkühlung" der Spieler, damit sie ihr Verhalten "überdenken" und vor sich selbst geschützt sind. Auch dürfen, sofern Röslers Pläne verwirklicht werden, maximal nur noch zehn statt 25 Euro in den Geräten als Einsatz gespeichert werden. Das Ziel: "eine Verlangsamung des Spiels".

Auch für die Gaststätten, in denen Automaten stehen, sind strengere Auflagen vorgesehen. Nach einer Übergangszeit von fünf Jahren sollen nur noch zwei statt bisher drei Geräte pro Kneipe erlaubt sein. Schon viel früher, nach einem Jahr Anpassungszeit, sind die Gastwirte dem Entwurf zufolge dazu verpflichtet, das bereits bestehende Spielverbot für Kinder und Jugendliche mit einer "ständigen Aufsicht" und mit technischen Sicherungen an den Automaten konsequent durchzusetzen.

Damit bleibt Rösler aber weit hinter den Forderungen der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, der Parteifreundin Mechthild Dyckmans zurück. Sie hat bereits Anfang des Jahres verlangt, die gut 50.000 in den Kneipen aufgestellten Geräte zu entfernen, sie konnte sich damit aber nicht durchsetzen.

Aber das ist eigentlich auch schon alles, was die Spielhallen-Betreiber verhindern konnten. Der Entwurf enthält noch mehr Vorschriften: Das Wirtschaftsministerium will den maximalen Durchschnittsverlust von 33 auf 20 Euro senken. Ferner sollen die Geräte nicht mehr so lange zugelassen werden wie bisher, um Fehlentwicklungen schneller korrigieren zu können.

© SZ vom 16.12.2011/jab
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