Viele Milliarden Euro pumpt die Europäische Union nach Griechenland. Ob und wann das Geld je zurückgezahlt werden kann, ist offen. Ebenso, inwieweit Griechenland mit seinem Sparprogramm ernst machen wird.
Wolfgang Schäuble: "Sollte es zu Verstößen kommen, werden die Zahlungen ausgesetzt. Dann droht Athen wieder die Zahlungsunfähigkeit."
(Foto: Foto: AP)Darum fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Konsequenzen für die EU-Staaten.
"Wir müssen uns überlegen, wie im Extremfall Mitgliedsländer in die geordnete Insolvenz gehen können, ohne dass die Eurozone insgesamt gefährdet ist", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Die EU-Arbeitsgruppe zur Zukunft des Stabilitätspaktes müsse "eine Art Insolvenzverfahren für Staaten" schaffen.
"Keine Zahlungen aus Kohösionsfonds"
Auch müsse es schärfere Sanktionsmechanismen geben. "Dazu gehört auch, dass Mitgliedsländer, die gegen Regeln verstoßen, für eine bestimmte Zeit keine Zahlungen aus dem Kohäsionfonds bekommen."
Der vorübergehende Verzicht auf das Stimmrecht sei ebenfalls eine wirksame Maßnahme, sagte Schäuble. Sollte sich Griechenland nicht an das Sparprogramm halten, ist laut Schäuble eine Zahlungsunfähigkeit nicht ausgeschlossen.
"Sollte es zu Verstößen kommen, werden die Zahlungen ausgesetzt. Dann droht Athen wieder die Zahlungsunfähigkeit", sagte Schäuble.
Wird ein Land zahlungsunfähig, muss die Bedienung der Staatsschulden ausgesetzt werden. Banken und Anleger verlieren in der Regel einen Teil der Kredite, die sie etwa durch den Kauf von Anleihen zur Verfügung gestellt haben´.
Unterdessen sorgt die Hilfe für Griechenland nachträglich noch für Empörung: Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) warnte davor, nach Griechenland weiteren Ländern Hilfen zu gewähren. "Die Finanzhilfe für Griechenland muss ein außerordentlicher Ausnahmefall bleiben. Es muss verhindert werden, dass sich die Währungsunion sukzessive in eine europäische Transferunion verwandelt", sagte er der Passauer Neuen Presse (Dienstag).
Der CDU-Finanzexperte im Bundestag, Manfred Kolbe, bezeichnete das Rettungspaket für Griechenland wegen der Ausklammerung der Gläubiger im Banken- und Versicherungssektor für "nicht zustimmungsfähig".
Er sagte der Leipziger Volkszeitung (Dienstag): "Die europäischen Steuerzahler zahlen die Zeche für die Profiteure, die jetzt mit ihren griechischen Staatsanleihen neun Prozent Zinsen kassieren."
Bei jeder normalen Insolvenz müssten Gläubiger mindestens auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, "aber die Herren vom Finanzmarkt kommen ganz ungeschoren davon."
