Die EU-Staaten bereiten sich auf den Fall vor, dass Griechenland trotz aller Sparbemühungen doch noch Insolvenz anmelden muss. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird unter anderem darüber diskutiert, ob die Banken "freiwillig" auf einen Teil ihrer Forderungen gegenüber der Regierung in Athen verzichten könnten. Beschlossen ist das aber noch nicht.
Zunehmend bezweifeln Experten, dass Griechenland die enorme Schuldenlast allein stemmen können.
(Foto: dpa)Griechenland unterzieht sich derzeit einem rigiden Sparprogramm und erhält dafür in großem Umfang Kredite der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach offizieller Lesart wird diese Rosskur dazu führen, dass Athen Zinsen und Tilgung in einigen Jahren wieder problemlos wird bezahlen können und am Finanzmarkt neue Darlehen erhält.
Diese Haltung vertritt auch die Bundesregierung in Berlin. Aus Kreisen der EU-Staaten verlautete jedoch, es gebe eine wachsende Zahl von Experten, die befürchteten, dass Griechenland seine Schuldenlast selbst dann nicht werde stemmen können, wenn es sein Sparprogramm erfolgreich abschließt. Auch an den Finanzmärkten kursiere ein solches Szenario, wie die sehr hohen Risikoaufschläge griechischer Staatsanleihen mit zwei Jahren Laufzeit zeigten.
Vorstoß aus Athen
In den Hauptstädten der EU wird deshalb gegenwärtig eine Art "Plan B" erörtert. Er würde es der griechischen Regierung erlauben, von ihr selbst ausgegebene Anleihen mit einem Abschlag von beispielsweise 20 Prozent auf den Nennwert zurückzukaufen. Die Wertpapiere werden derzeit auf den Finanzmärkten mit teils noch niedrigeren Kursen gehandelt.
Die Eigentümer der Anleihen, also in erster Linie Banken, Versicherungen und Investmentfonds, könnten sich also überlegen, ob sie die Titel mit Verlust abstoßen oder in der Hoffnung auf bessere Zeiten behalten wollen. In diesem Fall gingen sie allerdings das Risiko ein, einen noch höheren Verlust zu erleiden. Um die Anleihekäufe bezahlen zu können, erhielte die griechische Regierung weitere Kredite aus dem Stabilisierungsfonds EFSF, den die EU-Kommission, die Euro-Länder und der IWF errichtet haben.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies die Überlegungen zurück und erklärte, eine Beteiligung privater Gläubiger an staatlichen Umschuldungen sei erst für die Zeit nach Mitte 2013 geplant, wenn der EFSF durch einen neuen, dann dauerhaften Schutzschirm ersetzt sei. Dennoch steht die Aussage nur scheinbar in Widerspruch zu der momentanen Diskussion: Wenn der neue Schirm wirksam wird, sollen Finanzhäuser nämlich erstmals dazu gedrängt werden können, auf einen Teil ihrer Ansprüche zu verzichten. "Bei dem jetzt diskutierten ,Plan B' geht es dagegen um einen freiwilligen Forderungsverzicht", hieß es in den Kreisen.
Die Regierung in Athen hatte die Idee einer Umschuldung am Dienstag selbst ins Gespräch gebracht. Zwar lehnte Vize-Regierungschef Theodoros Pangalos einen sogenannten Haircut ab, einen Forderungsschnitt also. Er schlug aber zugleich vor, Zins- und Tilgungszahlungen auf Anleihen zu verschieben.
Bei den Beratungen, wie der derzeitige Schirm verbessert und ein dauerhafter Europäischen Stabilisierungsmechanismus errichtet werden kann, geht es auch um die Rückzahlungsfristen für Kredite an Griechenland. Das hat jüngst Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker nach einem Treffen der EU-Finanzminister bestätigt. Ähnliche Diskussion gibt es auch im Falle Irlands. Ein EFSF-Sprecher wollte sich am Mittwoch nicht zu der Diskussion über freiwillige Umschuldungen äußern.