Pläne für Europäischen Währungsfonds Aus eigener Kraft

Konsequenz aus der Schuldenkrise in Griechenland: Finanzminister Schäuble hat die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des IWF angeregt.

Als Konsequenz aus der Schuldenkrise in Griechenland hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds angeregt. "Wir planen keine Konkurrenzinstitution zum IWF, aber für die innere Statik der Eurozone brauchen wir eine Institution, die über die Erfahrungen des IWF und über analoge Durchgriffsbefugnisse verfügt", sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag.

Nötig sei eine gründliche Diskussion über die Konsequenzen aus der Griechenland-Krise: "Dabei sollten wir keine Vorschläge von vornherein ausschließen, auch nicht die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds." Schäuble kündigte an, rasch konkrete Vorschläge in dieser Richtung zu unterbreiten.

"Der Euro hat sich bewährt"

Mit Blick auf die Konsequenzen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise sagte Schäuble, die europäische Wirtschafts-und Währungsunion müsse nicht komplett neu erfunden werden. Der Euro habe sich in der Krise bewährt. Gleichwohl gelte es zu prüfen, "ob Fortentwicklungen oder Ergänzungen des institutionellen Rahmens sinnvoll sein können", sagte der CDU-Politiker.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle begrüßte unterdessen, dass Schäuble seinen Vorschlag, einen europäischen Währungsfonds einzurichten, aufgegriffen habe.

Der IWF unterstützt Länder in Zahlungsschwierigkeiten mit Krediten und verlangt im Gegenzug häufig weitreichende Markt-Reformen in den betroffenen Staaten. Deutschland und die anderen Euro-Staaten haben bislang direkte Finanzhilfen für das unter einer dramatischen Staatsverschuldung leidende Griechenland abgelehnt und zugleich dafür plädiert, die griechische Krise innerhalb Europas zu lösen.

Mehr Transparenz

Auch Schäuble betonte neuerlich, die Eurozone strebe an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können. "Die Annahme finanzieller Hilfen durch den IWF wäre meiner Meinung nach ein Eingeständnis, dass die Euroländer aus eigener Kraft ihre Probleme nicht lösen können", sagte er. Der IWF hilft bereits Ländern in Europa, so etwa Ungarn und Lettland. Ein Staat der Euro-Zone hat aber noch nie Unterstützung des IWF angefordert.

Wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte auch der Finanzminister für mehr Transparenz und Regulierung der Märkte für Kreditversicherungen (CDS), um Spekulationen gegen Staaten einzudämmen. Spekulationen seien zwar nicht die Ursache für die Krise, sie verstärkten sie aber. "Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere gemeinsame europäische Währung zum Spielball von international angelegten Spekulationen wird", bekräftigte Schäuble.

Wie am Freitag Merkel sagte auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Samstag den griechischen Reformbemühungen seine Hilfe zu. "Wir müssen Griechenland unterstützen, weil es eine Anstrengung unternimmt und weil es andernfalls keinen Euro mehr gibt", sagte Sarkozy. Kein Mitglied der Euro-Zone dürfe fallengelassen werden, forderte er. Sarkozy trifft am Sonntag mit Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou zusammen.

Griechische Bevölkerung ist gespalten

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark dringt darauf, andere Staaten sollten aus der Schuldenkrise Griechenlands ihre Lehren ziehen. "Ich sage, es ist ein Weckruf, der die Regierungen dazu auffordert, die öffentlichen Haushaltsdefizite nicht ausufern zu lassen, sondern auf den Konsolidierungspfad zurückzukehren", sagte Stark in einem vorab aufgezeichneten Interview der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.

Nach Einschätzung von Ratingagenturen und anderen EU-Regierungen steht und fällt die Glaubwürdigkeit Griechenlands mit der strikten Umsetzung der beschlossenen Sparmaßnahmen, zumal die wirtschaftliche Entwicklung des Landes die Konsolidierungsbemühungen zusätzlich gefährden könnte. Die griechische Bevölkerung ist jedoch in ihrem Urteil über die harten Einschnitte gespalten. Einer am Samstag in der Zeitung To Vima veröffentlichten Umfrage zufolge unterstützen 46,6 Prozent das drastische Sparpaket der Regierung, das unter anderem eine Anhebung der Mehrwertsteuer vorsieht. 47,9 Prozent der 1044 Befragten lehnen die harten Einschnitte ab.