Die 20 führenden Wirtschaftsmächte sind sich über eine Begrenzung der Boni für Bankmanager einig. Auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh sollte am Freitag beschlossen werden, dass jedes Land bis Ende des Jahres eigene Regeln für die Entlohnung der Banker aufstellen soll, deren Einhaltung anschließend von einem internationalen Gremium überwacht wird.
Außerdem soll die G 20 künftig ein permanentes Forum der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit werden und damit zum Teil die G 8 ablösen. Die grundsätzliche Einigung der Staats- und Regierungschefs auf eine Begrenzung der Manager-Boni hatte US-Finanzminister Timothy Geithner bereits am Donnerstag mitgeteilt.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der ersten Beratungen.
Im Abschlussdokument des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer würden sich "sechs Punkte wiederfinden, die sich mit dem Thema der Boni befassen", sagte Steinbrück. "Das haben wir so konkret bisher nicht gehabt." Geithner sagte, es brauche starke Regeln, um das Risikogebaren zu beeinflussen.
"Weitreichender Katalog von Richtlinien"
Beim Abschluss des Gipfeltreffens werde "es einen weitreichenden und sehr detaillierten Katalog von Richtlinien" geben. Es werde in jedem Land eine Mischung aus "Vorschriften, Gesetzen und beratenden Maßnahmen" geben, um den Richtlinien Gewicht zu verleihen.
Die Begrenzung der Bonuszahlungen zählt zu dem Hauptanliegen von Deutschland und Frankreich bei dem Gipfel. Die USA und Großbritannien standen Einschränkungen in diesem Bereich bisher skeptisch gegenüber.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterstrich die Bedeutung des Themas: "Europäer sind über Banken schockiert, von denen manche vom Geld der Steuerzahler abhängen und erneut exorbitante Boni zahlen." Die übermäßigen Boni, die zur Aufnahme großer Risiken ermunterten, galten als Mitauslöser der Finanzkrise. Nach Angaben aus der deutschen Delegation ist auch an Strafen gedacht, sofern Geldhäuser die Richtlinien umgehen.
Das neue Format der G 20 soll den wachsenden Einfluss von Ländern wie China, Indien, Südafrika und Brasilien in der Weltwirtschaft widerspiegeln. Die Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten werde sich weiterhin treffen, um gemeinsame Probleme zu erörtern, erklärte das Weiße Haus. Die historische Funktion eines Aufsichtsrats der Weltwirtschaft werde aber künftig von der repräsentativeren G 20 wahrgenommen werden.
Polizei setzt Pfefferspray und Gummigeschosse ein
Das Gipfeltreffen in Pittsburgh im US-Staat Pennsylvania wurde von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei begleitet. Die Sicherheitskräfte gingen mit Pfefferspray, Rauchgeschossen und Gummimunition gegen rund 1000 Gipfelgegner vor, die Straßenblockaden errichteten und Steine warfen. Am Donnerstag und in der Nacht zum Freitag wurden nach Polizeiangaben 66 Menschen festgenommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass es zu weitreichenden Ergebnissen des Gipfels kommen werde. Sie warnte jedoch angesichts erster Anzeichen einer Konjunkturerholung davor, die angestrebten Finanzmarktreformen zu vernachlässigen.
Steinmeier fordert Nägel mit Köpfen
"Ich glaube wir haben eine Chance, doch in allen wichtigen Fragen voranzukommen." Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier äußerte die Erwartung zu ehrgeizigen Beschlüssen. "Jetzt müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Es darf kein Weichspülen stattfinden nach dem Motto: Das Schlimmste ist vorüber", sagte der Vizekanzler in Berlin.
Deutschland und Frankreich wollen auch auf strengere Eigenkapitalregeln für Banken drängen. Der Bundesverband deutscher Banken fordert dafür lange Übergangsfristen. Verbandspräsident Andreas Schmitz nannte im ZDF-"Morgenmagazin" einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren. Andernfalls hätten deutsche Banken einen Wettbewerbsnachteil.
Merkel setzt sich zudem für eine Charta des nachhaltigen Wirtschaftens, eine Art Grundgesetz für die Weltwirtschaft, und eine Besteuerung von Finanzgeschäften ein.