Trotz der Proteste tausender Menschen hat das griechische Parlament in der Nacht zum Donnerstag einen harten Sparhaushalt für das nächste Jahr verabschiedet.
Der griechische Premier Giorgos Papandreou ist "entschlossen", alle nötigen Änderungen durchzusetzen, um das Land aus der Krise zu führen.
(Foto: dpa)Die Sozialisten von Regierungschef Giorgos Papandreou brachten das Maßnahmenpaket gegen die Stimmen der Opposition durch. Mit Hilfe von Einsparungen in Höhe von 14 Milliarden Euro will das hoch verschuldete Land seine Staatsfinanzen sanieren.
Mit dem Haushalt für das kommende Jahr kommen auf die Griechen weitere Mehrbelastungen zu. Das Budget sieht unter anderem Kürzungen im Gesundheitssektor und bei den Verteidigungsausgaben vor. Zudem soll der untere Mehrwertsteuersatz von elf auf 13 Prozent angehoben werden. Die Renten werden eingefroren.
Sozialisten stimmen geschlossen für Sparhaushalt
Durch den Sparhaushalt soll das Defizit auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden; 2009 lag es bei 15,4 Prozent.
Der neue Haushalt wurde mit 156 zu 142 Stimmen verabschiedet. Papandreous Sozialisten stimmten geschlossen für den Sparplan, obwohl es zuvor auch aus den eigenen Reihen Kritik an den Einsparmaßnahmen gegeben hatte.
Er sei "entschlossen", alle nötigen Änderungen durchzusetzen, um das Land aus der Krise zu führen, sagte Papandreou in einer vom Fernsehen übertragenen Rede vor den Abgeordneten. "Trotz aller Schwierigkeiten bin ich optimistisch, dass Griechenland nicht Bankrott gehen wird."
Ohne den europäischen Krisenmechanismus wäre das Land bereits "zusammengebrochen". Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds hatten einen harten Sparkurs zur Vorbedingung für ihre Milliardenhilfen an das hoch verschuldete Land gemacht.
Im Gegenzug für Kredite in Höhe von 110 Milliarden Euro über drei Jahre verpflichtete sich Athen im Frühjahr, seine Staatsfinanzen drastisch zu sanieren. Das Geld wird je nach Fortschritten in Tranchen freigegeben.
Der Sparkurs trifft jedoch in der Bevölkerung auf Widerstand. Gegen steigende Preise, Lohnkürzungen und Stellenstreichungen haben die einflussreichen Gewerkschaften in diesem Jahr bereits sieben Generalstreiks organisiert. Aus Protest gegen den Sparhaushalt waren am Mittwoch tausende Menschen in Athen auf die Straße gegangen. Im öffentlichen Nahverkehr gab es parallel dazu einen 24-stündigen Streik.