Die Finanzbehörden wollen anonyme Anzeigen bei der Steuerfahndung erleichtern. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Wochenende, mehrere Länder seien dabei, Online-Portale aufzubauen oder die Idee zumindest zu prüfen.
Wer war's? Auf anonymen Online-Portalen sollen Bürger sich gegenseitig der Steuerhinterziehung beschuldigen.
(Foto: Foto: AP)Die Internetseiten sollen so verschlüsselt werden, dass der Tippgeber nicht ausfindig gemacht werden kann. Ein deutschlandweit einheitliches System wird es allerdings nicht geben.
Das Bundesfinanzministerium sei zwar an der Diskussion beteiligt, die Länder bestünden aber darauf, sämtliche Bereiche der Steuerverwaltung in ihren Händen zu behalten, erklärte der Sprecher. Damit könnte es künftig bis zu 16 solcher Portale geben.
Vorbild für die Länder ist ein System des Landeskriminalamts Niedersachsen (LKA). Über eine Schaltfläche auf der Internet-Homepage der Polizei werden anonyme Tippgeber zum "Business Keeper Monitoring System" geleitet, wo sie Hinweise auf Korruption und alle anderen möglichen Fälle von Wirtschaftskriminalität geben können.
Laut LKA wurden zwischen Oktober 2003 und August 2007 mehr als 720 strafrechtlich relevante Sachverhalte gemeldet. In 330 Fällen leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, in 13 Fällen kam es zu Verurteilungen. 43 Verfahren waren Ende letzten Jahres noch anhängig.
Über das System kann jeder jeden anzeigen. "Das bedeutet, dass theoretisch jemand seinen Nachbarn nur deshalb bei den Behörden melden kann, weil er ihm eins auswischen will", sagte der Sprecher des Finanzministeriums. Zwar machen sich Denunzianten, die andere Menschen grundlos bei der Polizei anschwärzen, selbst strafbar.
Da die geplanten Online-Portale aber Anonymität gewährleisten sollen, hat die Polizei keine Handhabe gegen sie. Nach Angaben des LKA Niedersachsen gibt es das Problem in der Praxis aber bislang nicht.