Österreichs Ex-Minister Grasser Flecken auf der weißen Weste

Ausgerechnet während seiner Zeit als Minister hat Österreichs Ex-Finanzminister Grasser Erlöse nicht versteuert. Nun hat er sich selbst angezeigt - und viel Geld gezahlt.

Von Michael Frank, Wien

Die weiße Weste schmückt keinen so wie Karl-Heinz Grasser. Nicht nur, dass der Schönling unter Europas einstigen Finanzpolitikern gerne im Frack, im Smoking oder ähnlich gravitätischer Staffage Festlichkeiten beglückt. Österreichs ehemaliger Finanzminister spricht auch gerne von diesem textilen Attribut, um damit die Reinheit seiner Seele zu dokumentieren. Doch nun ist da dieser Fleck: Ausgerechnet während seiner Zeit als Minister hat Grasser Erlöse aus Veranlagungen in Kanada nicht versteuert. Nun hat er eine Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht, die Steuerschuld von knapp 18.000 Euro nachgezahlt und so Straffreiheit erlangt. Seine Weste habe jetzt vielleicht einen winzigen Fleck, ließ er wissen. Das tue ihm auch sehr leid, aber jetzt, so glaubt er, "dass meine steuerliche Situation perfekt ist".

Karl-Heinz Grasser - das Saubermann-Image hält nicht mehr, er hat sich selbst angezeigt.

(Foto: Reuters)

Der oberste Steuerhüter der Republik als oberster Steuerhinterzieher? Der Finanzminister habe wohl in den eigenen Finanzen den Überblick verloren - oder verlieren wollen, zeigt sich der frühere Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler konsterniert. Das mit der weißen Weste ist so eine Sache: Denn Grasser, Ehemann der gern als "Kristallerbin" titulierten Fiona Swarovski, ist nicht nur eine schillernde Figur der Wiener Gesellschaft. Ihm wird auch erhebliche sinistre Energie unterstellt, was die Bedienung von Freunden mit Provisionen und sonstigen Zuwendungen anbetrifft.

Ermittlungsverfahren sind schon reichlich angestrengt und wieder eingestellt worden. Derzeit läuft eine Reihe von Ermittlungen wegen verschachtelter Stiftungskonstruktionen in Liechtenstein, der Schweiz und der Karibik. Grasser fühlt sich verfolgt, und schrieb an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner einen beleidigten Offenen Brief: Die Justiz verfolge ihn intensiver als andere, ständige Anschuldigungen schadeten seiner Reputation. Die Ministerin konterte, es sei wohl an der Zeit, Grasser "von seinem hohen Ross herunterzuholen".

Die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit ist unterschiedlich. Denn Grüne, Freiheitliche und Sozialdemokraten meinen, die Justiz habe Grasser immer geschont. Etwa bei den Geschäften mit dem Großspekulanten Julius Meinl, der derzeit für 100 Millionen Euro Kaution auf freiem Fuß ist, und dem Betrügereien in aberwitzigem Ausmaß vorgeworfen werden. Als Finanzminister hat Grasser auch seine Kumpane aus der berüchtigten "Buberlpartie" um den einstigen Guru der österreichischen Rechten, Jörg Haider, bedient. Der Verkauf von 60.000 Wohnungen aus Staatsbesitz soll manipuliert worden sein. Sicher ist, dass Kumpan Walter Meischberger Millionen an Provisionen kassierte. Jüngst wurden Telefonabhörprotokolle der Polizei veröffentlicht, in denen Meischberger den Ex-Minister um einen Tipp anfleht, was er, Meischberger, denn für eine Zahlung von rund 300.000 Euro geleistet haben könnte. Die authentischen Protokolle werden gelegentlich von Kabarettisten vorgetragen: Ein großer Publikumserfolg.

Grasser, einst Zögling Jörg Haiders, überwarf sich mit ihm, worauf ihn jener einen "moralischen Flachwurzler" nannte. Sein zweiter politischer Ziehvater, der christsoziale Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, war von seinem finanziellen und politischen Genie so überzeugt, dass er ihn sogar zum Partei-Chef und Kanzlerkandidaten machen wollte. Nur Interventionen gewichtiger politischer Freunde verhinderten das. Als Grassers größte Leistung pries Schüssel immer ein ausgeglichenes Staatsbudget Anfang des vorigen Jahrzehnts - das aber mit rechnerischen Tricks geschönt war. Die Nation traut Grasser längst einiges zu, aber bislang ist nichts bewiesen, außer der rechtlich erledigten Steuersache. Seine Frau Fiona sieht in Grasser jedenfalls eine ikonenhafte, verfolgte Unschuld - und vergleicht ihn mit Marilyn Monroe: Die sei auch von der Medienhatz zur Strecke gebracht worden.