Unternehmen mit hohem Energieverbrauch sollen vom kommenden Jahr an mehr Steuern zahlen. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Referentenentwurf des Finanzministeriums hervor.
Mit dem Gesetz will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2011 etwa eine Milliarde Euro zusätzlich aus der Ökosteuer einnehmen. 2012 soll der Betrag dann auf 1,5 Milliarden Euro steigen. Von der Regelung wird ein großer Teil der Industriebetriebe betroffen sein, die bisher Vergünstigungen erhalten.
Die Pläne betreffen die Kosten für den Verbrauch von Strom, Schweröl, Erdgas und Flüssiggas. Mit den Vorhaben soll es den Unternehmen einerseits erschwert werden, in den Genuss der steuerlichen Förderung zu gelangen. Um dies zu erreichen, steigen die sogenannten Sockelbeträge. In der Konsequenz können also deutlich weniger Firmen die Nachlässe bei der Ökosteuer überhaupt beantragen. Zugleich will Schäuble aber auch die Höhe der Vergünstigungen kürzen.
Teil des Sparpakts
Nach einer Beispielsrechnung des Finanzministeriums würde ein metallverarbeitender Mittelständler mit fünf Vollzeitbeschäftigten und einem jährlichen Stromverbrauch von 100 Megawatt künftig 2050 Euro Stromsteuer und damit den vollen Satz zahlen müssen. Derzeit sind es nur 1030 Euro.
Das bedeutet eine monatliche Zusatzbelastung von etwa 86 Euro. Härter trifft es Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch und verhältnismäßig wenigen Mitarbeitern. Verbraucht eine Firma mit 800 Mitarbeitern eine Million Megawatt Strom, zahlt sie 2011 etwa 3,38 Millionen Euro und im Jahr darauf 6,64 Millionen Euro. Zurzeit sind 737.000 Euro fällig, ohne Ausnahmeregelung müsste das Unternehmen aber 20,5 Millionen Euro im Jahr an den Fiskus überweisen.
Das Vorhaben ist Teil des Sparpakets, mit dem die Bundesregierung die jährliche Neuverschuldung bis zum Jahr 2016 um mindestens 50 Milliarden Euro verringern möchte. Obwohl das Vorhaben im Grundsatz vom Kabinett vereinbart wurde, hatte vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zuletzt Kritik daran geübt. Der Liberale fürchtet, dass die Regelung die betroffenen Unternehmen überlasten könnte. Der Entwurf des Finanzministeriums muss noch mit den anderen Ressorts abgestimmt werden. Änderungen sind also wahrscheinlich.
Mit der Ökosteuer soll der Verbrauch von Energie besteuert werden. Die Ausnahmen davon summieren sich zu der größten Subvention des Staates. Die betroffenen Unternehmen müssen dadurch nach Angaben des Finanzministeriums rund sechs Milliarden Euro im Jahr weniger zahlen. Angesichts der Haushaltslage sei es notwendig, den Umfang der Vergünstigungen zu reduzieren, heißt es in dem Papier.
Die Ökosteuer war 1999 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführt worden und besteuert alle gängigen fossilen Energieträger wie Öl und Gas, aber auch Strom. Seit der Einführung sind die Steuersätze mehrfach angehoben worden.
