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Pläne einer neuen EU-Institution:"Notfallfonds wäre gute Idee"

Er soll den Euro retten - und könnte neben der Europäischen Zentralbank eigenständig existieren: der Notfallfonds der EU. Doch die Ökonomen sind uneins, wie ein solcher Fonds ausgestaltet sein müsste.

Die Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn und Klaus Zimmermann halten die Einrichtung eines dauerhaften EU-Notfallfonds prinzipiell für richtig. Eine unbegrenzte Refinanzierung sei aber nicht erforderlich. Zudem müssten Defizitsünder künftig bestraft werden.

Euro-Krisengipfel

Ifo-Chef Sinn: "Gegen eine Insolvenz der südeuropäischen Staaten kann man ohnehin keinen Fonds schaffen."

(Foto: dpa)

Die SZ hatte am Donnerstag Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium zur Errichtung eines Europäischen Stabilitäts- und Wachstums-Investmentfonds veröffentlicht. Der Fonds soll Euro-Ländern Nothilfen gewähren und sie zugleich zwingen, nach strengen Regeln zu haushalten. Angedacht ist, ihn als zweite Institution neben der Europäischen Zentralbank (EZB) eigenständig und politisch weitgehend unabhängig auszubauen. Er soll die Gemeinschaftswährung absichern und unbegrenzt refinanzierungsfähig sein.

Dafür sollten die Euro-Länder anteilig Bürgschaften bereitstellen. "Es wäre eine gute Idee, einen Fonds zur bloßen Liquiditätshilfe zu konstruieren und die Hilfen nur gegen Sicherheiten zu gewähren", sagte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn der SZ. Er hält eine unbegrenzte Refinanzierungsfähigkeit nicht für erforderlich, wenn es um bloße Liquiditätshilfen für temporär in Bedrängnis geratene Länder gehe. "Gegen eine Insolvenz der südeuropäischen Staaten kann man ohnehin keinen Fonds schaffen. Müsste Deutschland die Schulden von Spanien und Italien übernehmen, wäre es pleite", sagte Sinn.

"Streng vorgehen"

DIW-Chef Klaus Zimmermann hält es für richtig, dass der Fonds künftig Anleihen angeschlagener Euro-Staaten kaufen dürfe, um so die EZB zu entlasten. "Allerdings muss eine solche Institution auch das Recht haben, gegen Defizitsünder streng vorzugehen", so Zimmermann. "Wir könnten so die Währungsunion stabilisieren, ohne in die ungewollte Transfer-Union einzusteigen", sagte Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank.

Aus Kreisen der Notenbanken waren skeptische Töne zu hören. Vor allem das Stichwort "unbegrenzt refinanzierungsfähig" stieß auf Ablehnung. Normalerweise seien Notenbanken für die Refinanzierung zuständig. Kritisch äußerte sich auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger. Die Lösungsvorschläge zielten auf die Zeit ab Mitte 2013 ab, wenn der aktuelle Krisenmechanismus auslaufe. "Vor lauter mittelfristiger Strategie verliert man den Blick für die aktuelle Krise. Wenn neue Schocks kommen, müssen bei Nacht und Nebel wieder neue Rettungspakete geschnürt werden, die nicht gut vorbereitet sind."

Das Bundesfinanzministerium erklärte am Donnerstag, dass es sich bei diesen Plänen um Überlegungen auf Arbeitsebene handele, die nicht mit der Leitung des Hauses abgestimmt seien. Seit Wochen diskutieren Fachleute mehrerer EU-Regierungen, wie die Schuldenkrise im Euro-Raum nachhaltig gelöst werden kann.

Dazu gehört auch der Vorschlag einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung, den die französische Finanzministerin Christine Lagarde in einem SZ-Interview gemacht hat. "Eine derartige europäische Wirtschaftsregierung ist nicht das richtige Projekt", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Lagarde meinte außerdem, eine solche Wirtschaftsregierung könne sich zunächst auf die 16 Staaten der Euro-Zone beschränken. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, eine stärkere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Kreise der 16 dürfe keinen Ausschluss anderer europäischer Länder bedeuten.

Der von Ministerien einiger EU-Staaten entwickelte Plan für einen Notfall-Fonds sieht auch vor, dass notleidende Staaten dem Fonds werthaltige Sicherheiten wie Goldreserven oder Unternehmensanteile bereitstellen. "Das Besichern von Krediten mit Anteilen an staatseigenen Betrieben könnte Probleme mit sich bringen", warnte Thorsten Polleit, Chefvolkswirt der britischen Bank Barclays. "Man stelle sich einmal vor, die Anteile der Deutschen Bahn AG würden an die Gemeinschaft der Euroraum-Staaten verpfändet."