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Top-Ökonomen rügen Hilfspaket für Irland:"Ein abenteuerlicher Vorgang"

An den Börsen wird das Hilfspaket für Irland einhellig gelobt, doch führende Volkswirte und Parlamentarier sind verärgert. Die Grundsätze der Marktwirtschaft würden verletzt, schimpfen sie.

Vor dem Hintergrund der Irland-Krise haben führende Ökonomen in Deutschland vor einem dauerhaften Transfermechanismus in der Europäischen Währungsunion gewarnt. Als "abenteuerlich" bezeichnete der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, das Milliarden-Rettungspaket für Irland. Die Iren hätten "eine Steueroase aufgebaut und dadurch viel spekulatives Bankgeschäft angezogen". Und nun sollten genau jene Länder einspringen, denen das Kapital weggelockt worden sei, sagte Sinn den Ruhr Nachrichten.

Krise in Irland

Die Irish Times meldet die Freigabe des Hilfspaketes für Irland durch die EU. Auf der Grünen Insel gibt es gegen die Finanzspritze und die damit verbundenen Sparauflagen Proteste - bei deutschen Ökonomen allerdings auch.

(Foto: dpa)

"Die Konsequenz ist, dass in Zukunft noch viel mehr Kapital nach Irland fließen wird. Das ist schon ein abenteuerlicher Vorgang", sagte der Ifo-Chef. Mittelfristig könne Irland seine Haushaltsprobleme aber selbst sehr leicht lösen. Irland sei kein armes Land. Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liege fast 20 Prozent über dem Deutschlands, sagte Sinn.

"Die schwierige wirtschaftliche Lage in einigen Mitgliedsländern der Europäischen Währungsunion ist kein Argument für einen Transfermechanismus", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, zu Handelsblatt Online. Probleme der Wettbewerbsfähigkeit würden durch solche Transfers allenfalls kurzfristig übertüncht, zugleich aber die Anreize geschwächt, eine eigene Wachstumsstrategie zu entwickeln und umzusetzen.

Ähnlich äußerte sich der Konjunkturchef des Ifo-Instituts, Kai Carstensen. "Die vollständige Abwälzung der Investorenrisiken auf die Steuerzahler der solideren Länder ist mit den Grundsätzen der Marktwirtschaft nicht vereinbar - und für Länder wie Deutschland potentiell extrem kostspielig", sagte der Wirtschaftswissenschaftler zu Handelsblatt Online.

"Irland kein armes Land"

Carstensen sieht dringenden Handlungsbedarf für neue EU-Regeln. "Wofür wir uns daher einsetzen sollten, ist ein Krisenmechanismus, der die Lasten zunächst dem Schuldnerland und seinen Gläubigern zuweist und erst danach die Staatengemeinschaft in Anspruch nimmt."

Auch von vielen Parlamentariern wird die Rettungsaktion nur zähneknirschend akzeptiert. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Gerhard Schick, kritisierte, dass Irland "durch einen unfairen Steuerwettbewerb und lasche Finanzmarktregeln" seinen Finanzsektor stark vergrößert habe. "Wir benötigen ein europäisches Unternehmensteuerrecht und im ersten Schritt muss Irland seine Körperschaftsteuer erhöhen", forderte Schick in den Ruhr-Nachrichten.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sieht es ähnlich: Es könne nicht sein, dass Irland Hilfe aus europäischen Finanztöpfen erhalte, "aber von seinen Bürgern und Firmen viel niedrigere Steuern verlangt" als die Partner, die ihm unter die Arme greifen, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte den Ruhr-Nachrichten. "Irland muss auf der Ausgaben- und der Einnahmeseite konsolidieren. Zu hohe staatliche Gehälter und zu niedrige Steuern dürfen nicht sein."

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) betonte, dass das Hilfspaket an Irland an harte Bedingungen geknüpft werde. Sollte das Land die im Gegenzug für die Kredithilfen vereinbarten Auflagen nicht einhalten, werde die Finanzhilfe eingestellt, sagte Jürgen Stark. Nach seiner Einschätzung gebe es in Irland noch Raum für eine weitere Haushaltskonsolidierung, sagte der Ökonom.

Trotz Irland-Hilfe: EZB zuversichtlich für Konjunktur in Euro-Raum

Zu der Frage, ob Irland seine extrem niedrigen Unternehmenssteuern anheben sollte, äußerte sich Stark nicht direkt. Er sagte lediglich, dass die Politikverantwortlichen der Euro-Länder bei den indirekten Steuern Wettbewerbsverzerrungen vermeiden sollten.

Mit Blick auf den gesamten Euro-Raum äußerte sich Stark zuversichtlich über die Konjunkturentwicklung. Allerdings bestehe das Risiko, dass die Staatsschuldenkrise die Wirtschaftsentwicklung nachhaltig belasten könne.

Unterdessen wurde bekannt, dass das hochverschuldete Griechenland weitere Hilfen erhalten wird. Nach Einschätzung des Internationalem Währungsfonds (IWF) erfüllt das Balkanland die Bedingungen des EU-Rettungspakets insgesamt und wird deshalb eine weitere Hilfstranche erhalten. Auch nach dem Ablauf des dreijährigen Hilfsprogramms werde der IWF dem Land notfalls zur Seite stehen, sagte der Chef der IWF-Mission in Athen, Poul Thomson.