Der Streit um die US-Notenbank Federal Reserve hat eine neue Dimension bekommen. Eine Gruppe von 23 amerikanischen Ökonomen, die alle der Republikanischen Partei nahestehen, forderte Fed-Chef Ben Bernanke jetzt in einem offenen Brief auf, seine Politik der Geldmengenausweitung zu beenden.
Die Federal Reserve will bis März für 600 Milliarden Dollar Staatsanleihen kaufen.
(Foto: AFP)Die Kritik der amerikanischen Ökonomen richtet sich gegen die Absicht der Notenbank, bis März für insgesamt 600 Milliarden Dollar Staatsanleihen zu kaufen. Die Aktion, die so wirkt, als würde die Fed Geld drucken, soll die langfristigen Zinsen senken und auf diese Weise den Aufschwung stützen. "Wir glauben nicht, dass dieser Plan notwendig oder empfehlenswert ist", heißt es in dem offenen Brief. Die Aktionen der Fed könnten stattdessen zu "Währungsverfall und Inflation" führen.
Explizit wenden sich die Ökonomen gegen die Absicht Bernankes, etwas höhere Inflationsraten zu erreichen, um so dem Risiko einer Deflation zu entgehen. Die Politik der Geldmengenausweitung werde die Finanzmärkte verzerren und die Rückkehr zu einer "normaleren" Geldpolitik in den USA erschweren, schreiben die Ökonomen.
Zu den Unterzeichnern des Briefes gehören mehrere prominente Wirtschaftswissenschaftler, an erster Stelle John Taylor von der Universität Stanford. Taylor war Staatssekretär im Finanzministerium unter Präsident George Bush und gilt als einer der führenden Geldtheoretiker der USA. Weitere Unterzeichner sind: Michael Boskin (Stanford), Wirtschaftsberater von Präsident George H.W. Bush (Vater), der Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson (Harvard), Kevin Hassett vom konservativen American Enterprise Institute, David Malpass, ein Berater von Präsident Ronald Reagan und Douglas Holtz-Eakin, Berater des republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain.
Der Brief soll im Laufe dieser Woche als Anzeige in den großen amerikanischen Zeitungen erscheinen, wurde jedoch bereits am Montag vom Wall Street Journal veröffentlicht. Eine Sprecherin der Fed erklärte zu dem Brief lediglich, die jüngsten Maßnahmen "reflektierten" das gesetzliche Mandat der Fed, für wachsende Beschäftigung und Preisstabilität zu sorgen. Der Brief der republikanischen Ökonomen politisiert die Debatte um die Federal Reserve weiter.
Obama nimmt Fed in Schutz
Die Fed, die in ihrer Geldpolitik ähnlich unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank (EZB), war zwar auch in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand öffentlicher Kritik, die Politiker in Washington versuchten jedoch in der Regel, die Notenbank aus dem Parteienstreit herauszuhalten. Dies hat sich jedoch seit der letzten Entscheidung über die Geldmengenausweitung geändert.
Präsident Barack Obama nahm die Fed vorige Woche auf dem Gipfel der G-20-Staaten in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul gegen ausländische Kritik in Schutz. Die frühere Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, forderte Bernanke dagegen auf, die Geldmengenausweitung zu stoppen.
Obama unterstütze den Kurs der Fed nur, weil sie "den Wert der enormen Staatsschuld verringern" werde, die der Präsident angehäuft habe. Mehrere neu gewählte Abgeordnete und Senatoren, die der konservativen Tea-Party-Bewegung nahestehen, wollen die Fed langfristig ganz abschaffen.
"Finanzpolitische Glaubwürdigkeit"
Auch der offene Brief der Ökonomen wurde mit republikanischen Politikern abgesprochen, wie das Wall Street Journal berichtet. Eine entscheidende Rolle habe dabei Paul Ryan, der künftige Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, gespielt. Auch Mitt Romney und Newt Gingrich, zwei mögliche künftige Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, seien involviert.
Die Ökonomen berufen sich in ihrem offenen Brief auch auf die internationale Kritik an der Fed. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte erklärt, deren Beschlüsse erhöhten die Unsicherheit in der Weltwirtschaft und untergrüben die "finanzpolitische Glaubwürdigkeit" der Vereinigten Staaten.
Mehrere Ökonomen nahmen Bernanke unterdessen in Schutz. Alan Blinder von der Universität Princeton, ein ehemaliger Vizechef der Fed, erklärte, die Maßnahmen der amerikanischen Notenbank seien nicht perfekt, aber sie seien "besser als Nichtstun". Bob McTeer, ehemaliger Präsident der Federal Reserve Bank von Dallas, beklagte, dass die Ökonomen mit ihrem Brief die Fed-Entscheidungen "politisierten".