Das Schicksal der WestLB bleibt in der Schwebe. Die Sparkassen, das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund verständigten sich nach Angaben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) kurz vor Ablauf der Frist um Mitternacht darauf, der EU-Kommission gleich mehrere Optionen für die Zukunft der Bank vorzulegen. Damit liegt der Ball wieder bei den Brüsseler Wettbewerbshütern.
Bangen um die nordrhein-westfälische Landesbank: Der WestLB droht die Abwicklung, wenn keine Lösung zustande kommt.
(Foto: dpa)Drei Zukunftsszenarien wurden für die nordrhein-westfälische Landesbank erarbeitet: ein Verkauf der WestLB, eine weitere Verkleinerung und der Umbau zu einer Sparkassen-Zentralbank. Die Zusagen an EU-Wettbewerbskommissar Joaquim Almunia seien damit fristgerecht eingehalten worden, sagte Finanzstaatssekretär Kampeter nach den etwa achtstündigen Krisengesprächen am frühen Mittwochmorgen in Berlin.
Nach wie vor offen ist allerdings der finanzielle Beitrag der Beteiligten. Dieser hänge letztlich von der endgültigen Entscheidung über ein Sanierungskonzept ab, hieß es. "Die Botschaft der Nacht lautet: Die WestLB überlebt und die Eigentümer stehen ein und der Bund hilft", sagte Kampeter im ARD-Morgenmagazin. Einen konkreten finanziellen Betrag nannte er jedoch nicht. Auch welche zusätzlichen Lasten auf die Steuerzahler zukommen, ließ Kampeter offen.
Die Verteilung der milliardenschweren Lasten beim WestLB-Umbau gilt als Knackpunkt. Vor allem Nordrhein-Westfalen drohen Milliardenbelastungen: Bei der Landesbank zeichnet sich ein weiterer Stellenabbau ab. Viele ehemalige und aktive Mitarbeiter haben Vesorgungsansprüche. Deshalb wollte das Land den Bund bei der Aufteilung der finanziellen Lasten mit ins Boot holen. Der WestLB droht die Abwicklung, wenn keine Lösung zustande kommt.
Der Umbauplan des Vorstandes sieht eine zusätzliche Verkleinerung der nordrhein-westfälischen Landesbank um etwa ein Drittel vor. Das teilte der Düsseldorfer Bankkonzern ebenfalls in der Nacht zum Mittwoch mit. Zuvor stand nach den geltenden EU-Auflagen bereits eine Halbierung der WestLB fest. Außerdem könnten vier Teilbetriebe unter dem WestLB-Dach gebildet werden, um die Möglichkeiten für Verbindungen mit Partnern zu erhöhen. Einzelne Teile könnten dann später in Zusammenschlüsse eingebracht oder verkauft werden.
"Ein guter Aufschlag"
Eine weitere Verkleinerung der Bank führe zu Lasten, die von Eigentümern, Land und Bund mitgetragen werden müssten, hieß es in einer Mitteilung aus Berlin. Nun sei Brüssel am Zug und müsse entscheiden. "Wir erwarten, dass die Kommission die Vorschläge bewerten und prüfen wird", sagte Kampeter. Dies werde aber dauern. Es sei keine rasche und kurzfristige Entscheidung in der Sache zu erwarten.
Die EU-Kommission sei über den Fortgang des WestLB-Verkaufsprozesses informiert worden. Der Bund und die WestLB-Eigentümer - das sind das Land und die Sparkassen - würden den Verkaufsprozess als wichtigen Baustein sehen. Es gebe Angebote für die Bank als Ganzes. Die WestLB muss bis Ende des Jahres mehrheitlich in neue Hände kommen.
Als dritte Möglichkeit habe man Brüssel die starke Verkleinerung der WestLB zu einer reinen Sparkassen-Zentralbank vorgeschlagen. "Es hat dazu ein Entgegenkommen aus dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband gegeben, was die Debatte erheblich erleichtert hat", sagte Kampeter, ohne nähere Angaben zu machen. Die Sparkassen hatten dem Vernehmen nach angeboten, die Eigenkapitalausstattung des Nachfolgeinstitutes von bis zu 1,5 Milliarden Euro zu übernehmen. Das aus der WestLB hervorgehende neue Institut würde mit einer Bilanzsumme von etwa 50 Milliarden Euro nur ein Viertel der Größe der Landesbank haben.
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte, das Wichtigste sei, das Thema WestLB gemeinsam zum Abschluss zu bringen. "Dafür haben wir einen guten Aufschlag gemacht." Auch gehe es um Beschäftigte und um Eigentümer, die die Beiträge auch verkraften können müssten. Dafür sei jetzt ein entsprechender Weg aufgezeigt. "Jetzt werden daraus Gespräche folgen", kündigte der Landesminister an.