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Nordrhein-Westfalen:Landtag verständigt sich auf WestLB-Umbau

Einigung in letzter Minute: Die rot-grüne Minderheitsregierung von Nordrhein-Westfalen hat sich mit der CDU-Opposition auf einen Antrag für den Umbau der WestLB verständigt. Grund dafür war auch die Angst vor der Reaktion der Finanzmärkte - ohne den gemeinsamen Antrag hätte der Großbank das Aus gedroht.

Aus Angst vor einer unkontrollierbaren Reaktion der Finanzmärkte haben sich die großen Parteien Nordrhein-Westfalens doch noch auf die Unterstützung des WestLB-Umbauplans geeinigt. Am Donnerstagabend verabschiedeten die rot-grünen Regierungsfraktionen und die CDU als größte Oppositionsfraktion einen entsprechenden Entschließungsantrag.

Nordrhein-westfaelischer Landtag

Zermürbende Sitzung im nordrhein-westfälischen Landtag: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, rechts) wartet neben der stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) auf das Ergebnis der Abstimmung über die Abwicklung der WestLB.

(Foto: dapd)

"Der Landtag Nordrhein-Westfalen sieht in den (...) Eckpunkten zum Restrukturierungsprogramm der WestLB unter den gegebenen Umständen eine tragfähige Vereinbarung", heißt es in dem Antrag. Damit bekennen sich die drei Fraktionen zu dem von Bund, Land und Sparkassen ausgehandelten Umbauplan.

Die Einigung im nordrhein-westfälischen Landtag kommt gerade noch rechtzeitig - bis Mitternacht muss die Bundesregierung bei den EU-Wettbewerbshütern ein genehmigungsfähiges Konzept zur Verkleinerung der maroden Bank einreichen. Zwar sei eine förmliche Zustimmung des Landtags dazu nicht nötig, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Nach der gescheiterten ersten Abstimmung habe es aber negative Reaktionen auf den Finanzmärkten gegeben.

Zuvor waren alle Anträge zur Zukunft der WestLB im Parlament gescheitert. Obwohl die CDU die ausgehandelten Eckpunkte "aus staatspolitischer Verantwortung" mittragen wollte, hatte sie sich mit den Regierungsfraktionen nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen können. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich eingeschaltet und den Landtag zu einer verantwortungsvollen Entscheidung aufgefordert.

Die Verhandlungen im nordrhein-westfälischen Parlament waren turbulent: Nachdem Vertreter aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen auf erste Reaktionen der Finanzmärkte hingewiesen hatten, wurde die Sitzung spontan unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Gespräche einigten sich die großen Fraktionen schließlich doch noch auf einen gemeinsamen Antrag.

© sueddeutsche.de/dpa/feko/liv

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