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Nordrhein-Westfalen: Landesbank:Krafts Midnight Run

Die Zeit läuft Hannelore Kraft davon: Mit ihrem Plan zur Zerschlagung der maroden Landesbank WestLB scheitert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin im Landtag. Und jetzt?

Bis Mitternacht ist nicht mehr viel Zeit. Bis dann muss den Wettbewerbshütern der EU Nordrhein-Westfalens Konzept zur Verkleinerung der maroden Landesbank WestLB vorlegen. Doch der Landtag hat immer noch kein Konzept gebilligt - im ersten Anlauf ist die rot-grüne Regierung gescheitert. Weder ihr Antrag noch der der oppositionellen CDU kam durch. Jetzt beraten die Parteien, wie es weitergeht.

Landtag Nordrhein-Westfalen

Sie kamen im Landtag mit ihrem Antrag zur Zerschlagung der WestLB nicht durch: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (l) hört der Rede von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu.

(Foto: dpa)

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte zuvor eindringlich für eine Annahme der Pläne geworben und für den Fall einer Ablehnung vor dramatischen Folgen an den Finanzmärkten gewarnt. Obwohl die CDU die von Bund, Land und den Sparkassen ausgehandelten Eckpunkte "aus staatspolitischer Verantwortung" mittragen wollte, konnte sie sich mit den Regierungsfraktionen nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Weil Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer rot-grünen Minderheitsregierung eine Stimme zur Mehrheit fehlt, versuchte sie, durch Abstimmung einzelner Punkte ihres Antrags einen Minimalkonsens zu erzielen - doch sie hatte keinen Erfolg.

SPD, Grüne aber auch CDU bekannten sich in ihren Anträgen grundsätzlich zu dem Konzept. Die CDU verlangte jedoch Zustimmung zu ihrem Antrag, in dem es heißt, die zusätzlichen Milliardenlasten für die WestLB müssten im Haushalt eingespart und nicht einfach auf die Gesamtverschuldung draufgesattelt werden.

Die Aufspaltung der WestLB erfolgt auch auf Druck der EU-Wettbewerbshüter, denen der Umbauplan noch zur Prüfung vorgelegt werden soll. Sie hatte sich verspekuliert und saß nach der Finanzkrise auf riskanten Wertpapieren in Milliardenhöhe.

Rot-Grün will die Landesbank in mehrere Teile zerschlagen: eine Verbundbank, die Anlaufstelle für Sparkassen bleiben soll, falls diese Geld brauchen oder Zugang zu Finanzmärkten suchen; die Erste Abwicklungsanstalt EAA, jene Bad Bank, in die bereits jetzt die toxischen Papiere der WestLB ausgelagert sind; und eine Service- und Portfoliomanagement-Bank, die zunächst als Dienstleister für Verbundbank und EAA fungieren soll. Alle übrigen Teile wie Firmenkundengeschäft und einige Kapitalmarktgeschäfte sollen verkauft werden.

Die beiden NRW-Sparkassenverbände hatten die Pläne bereits gebilligt. Auch die Sparkassen müssen eine Milliarde Euro für ihre Umsetzung aufbringen. Die künftige Verbundbank soll in den Besitz der Sparkassen übergehen, Eigner der "RestLB" soll das Land NRW werden.

Während die Politiker versuchen, die EU zufriedenzustellen, fürchten die Angestellten der WestLB sich vor Massenentlassungen. Der Vorstand der Bank versucht, zu beruhigen: Er erklärte am Donnerstag, bis Ende 2012 werde es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Diese Zusage gelte weltweit. Die WestLB hat weltweit 4700 Mitarbeiter, davon 3000 in Deutschland. Grund für das Versprechen soll sein, dass die Landesbank gegenwärtig zu schnell wichtige Mitarbeiter verliert.

Die Abgeordneten verhandeln nun hinter verschlossenen Türen. "Wir arbeiten dran", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann.