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Nord-LB:Wie eine Staatsbank dem Staat schadet

NordLB vor Banken-Stresstest

Der Nord-LB Hauptsitz in Hannover.

(Foto: Julian Stratenschulte/dpa)
  • Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen die Nord-LB wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Landesbank soll reichen Kunden bei Offshore-Geschäften geholfen haben.
  • Es geht um die Luxemburger Tochter der Bank. Eine hohe zweistellige Anzahl von Kunden aus Deutschland stehen unter Verdacht mithilfe der Nord-LB Steuern hinterzogen zu haben.
  • Die betreffenden Kunden dürften Besuch von Steuerfahndern bekommen, sofern das nicht schon erfolgt ist. Der Nord-LB droht ein Bußgeld in Millionenhöhe.

Erst die Commerzbank, dann die Hypo-Vereinsbank (HVB), zwischendurch die HSH Nordbank, und jetzt auch noch die Nord-LB. In Deutschland fliegt ein großes Institut nach dem anderen auf, das reichen Kunden bei Geschäften mit Briefkastenfirmen geholfen hat. Mit Offshore-Gesellschaften, die vor allem den Zweck hatten, Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken und so den Staat zu betrügen.

Für viele Großbanken gehörte das jahrzehntelang zum Geschäftsmodell. Doch Landesbanken wie die HSH Nordbank und die Nord-LB sind mehr als nur normale, kommerzielle Geldkonzerne. Sie gehören dem Staat, sie sollen die heimische Wirtschaft fördern, sie sollen dem Staat dienen statt ihm zu schaden. Fast alle Landesbanken haben das zwischendurch aus dem Blick verloren.

Das gilt, wie man jetzt weiß, auch für die Staatsbank aus Hannover, die sich im Eigentum der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt sowie zahlreicher Sparkassen befindet und in deren Aufsichtsrat Minister und Oberbürgermeister sitzen. Auch die Nord-LB hat manchmal vergessen, wozu sie eigentlich da ist. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, das Verfahren dürfte nicht mehr allzu lange dauern und mit einem Bußgeld in Millionenhöhe enden.

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75 Kunden aus Deutschland unter Verdacht

Es geht um die Luxemburger Tochter der Nord-LB, die ihre mutmaßlichen Verfehlungen am Mittwochabend selbst bekannt gab. Wenn auch etwas versteckt in einer Pressemitteilung zu den eher harmlosen Jahreszahlen. Die Nord-LB Luxemburg wies auf Untersuchungen "vergangener Geschäftsbeziehungen" hin, bei denen man der Frage nachgegangen sei, ob Kunden Steuern hinterzogen haben könnten.

Das Resultat der hauseigenen Prüfung: Für "länger zurückliegende Jahre" könne Steuerhinterziehung durch Kunden "in verhältnismäßig geringem Umfang" nicht ausgeschlossen werden, gab die Bank zu. Man habe den Fall der Staatsanwaltschaft Köln übergeben, deren Ermittlungen inzwischen weit fortgeschritten seien. Dem Vernehmen nach stehen um die 75 Kunden aus Deutschland unter Verdacht, im vergangenen Jahrzehnt mit Unterstützung der Nord-LB-Tochter aus dem Großherzogtum den Fiskus hintergangen zu haben. Die vermögenden Klienten hatten sich Briefkastenfirmen zugelegt. Die betreffenden Kunden dürften Besuch von Steuerfahndern bekommen, sofern das nicht schon erfolgt ist.

Der Rufschaden ist groß

Schwere Fälle von Steuerhinterziehung können erst zehn Jahre nach Festsetzung der Abgaben von den Behörden nicht mehr verfolgt werden. Diese Frist ist bei den Klienten der Nord-LB wahrscheinlich noch nicht abgelaufen. Wie viel Geld die Landesbank-Kunden dem Fiskus vorenthalten haben sollen, ist nicht bekannt. Erfahrungsgemäß sind das aber größere Beträge, wenn sich schon jemand die Mühe gemacht hat, sein Vermögen erst nach Luxemburg zu transferieren und sich anschließend auch noch einer Offshore-Gesellschaft zu bedienen.

Bei solchen Briefkastenfirmen verbergen sich die eigentlichen Eigentümer hinter Scheindirektoren. So war das jedenfalls bei den von der Commerzbank, der HVB und der HSH via Luxemburg vermittelten Briefkastenfirmen. Ärzte, Unternehmer und andere gut verdienende Kunden hatten sich als dankbare Abnehmer erwiesen. Später kam das böse Erwachen, nachdem die Offshore-Gesellschaften infolge von Datenlecks aufflogen. Bei der Nord-LB soll das anders gelaufen sein, ohne Datenleck. Als Anlass für die interne Untersuchung nennt die Bank die Abspaltung des Luxemburger Privatkundengeschäfts Ende 2014.

Möglicherweise war man in der Nord-LB-Zentrale in Hannover aber auch durch die Razzia der Kölner Staatsanwaltschaft bei der Commerzbank im Februar 2015 aufgeschreckt worden. Die Aktion der Commerzbank ging durch die Medien. Anschließend beeilten sich andere Geldinstitute, allen voran HVB und HSH, ihre Briefkastenmodelle den besonders hartnäckigen Ermittlern aus Nordrhein-Westfalen offenzulegen. Alle drei Banken kamen mit Bußgeldern zwischen 17 und 22,5 Millionen Euro günstig weg. Zum einen deshalb, weil sie mit den Behörden kooperierten. Und zum anderen, weil die Kölner Staatsanwaltschaft mehr als ausgelastet und insofern froh um jedes Verfahren ist, das sich in überschaubarer Zeit sowie ohne riesige Ermittlungen abschließen lässt.

Restlos aufgeklärt sind die dubiosen Geschäfte nicht

Die Nord-LB beziehungsweise deren Luxemburger Tochter rechnen mit einem Bußgeld, das "voraussichtlich deutlich unter den bislang in der Presse bekannt gewordenen Geldbußen gegen andere Kreditinstitute liegt". Für die erwartete Belastung habe die Bank bereits im Jahr 2015 eine bilanzielle Rückstellung gebildet. Deren Höhe ist nicht bekannt. Weil das Verfahren noch läuft, will die Nord-LB keine Details nennen. Die Luxemburger Tochter der norddeutschen Landesbank konzentriert sich mittlerweile auf die Ausgabe von Pfandbriefen und auf Firmenkredite. Briefkastengesellschaften gehören nicht mehr zum Dienstleistungsangebot. Auch andere Institute haben ihr Engagement in Luxemburg eingeschränkt oder gar ganz aufgegeben.

Restlos aufgeklärt sind die dubiosen Geschäfte deutscher Banken in Luxemburg aber noch lange nicht. Neben der HSH und der Nord-LB haben dort mindestens zwei weitere Landesbanken über Tochtergesellschaften im Großherzogtum jahrelang mit Briefkastenfirmen agiert. Die Frage ist nur, ob die Fälle verjährt sind, oder nicht. Davon hängt ab, ob Steuerfahnder und Staatsanwälte noch bei weiteren Instituten zuschlagen, sofern diese ihre Verfehlungen nicht vorher selbst bei den Behörden anzeigen.

Das schützt dann zwar vor hohen Bußgeldern, doch der Rufschaden ist groß. Erst recht, wenn eine Bank mit mehr als 250 Jahren Geschichte wie die Nord-LB damit wirbt, dass der Norden nicht nur eine Richtung sei, sondern auch "eine Haltung": Vertrauen, Verantwortung, Nachhaltigkeit.

© SZ vom 24.03.2016/jps
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