Neuverschuldung: Ein Fünftel weniger Miese

Der Bund soll im kommenden Jahr weniger neue Schulden aufnehmen als erwartet: Die gute Konjunkturentwicklung senkt die Nettokreditaufnahme auf 45 Milliarden Euro. Steuerentlastungen gibt es deswegen jedoch nicht.

Aufgrund der guten Konjunktur wird der Bund 2011 offenbar deutlich weniger neue Schulden aufnehmen als angenommen.

Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Haushaltspolitiker der Koalition und Ministeriumskreise berichtet, werde die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr bei 44 bis 45 Milliarden Euro liegen.

Es sei realistisch, dass diese Summe im Bundeshaushalt für 2011 festgeschrieben werde, hieß es. Bislang sei eine Neuverschuldung von 57,5 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Gründe für die um rund ein Fünftel niedrigere Nettokreditaufnahme seien höhere Steuereinnahmen sowie geringere Zinsausgaben.

Möglicherweise könne der Bund wegen der guten Konjunkturentwicklung auch auf den Extrazuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro verzichten, heißt es weiter.

So gut die Aussichten klingen mögen, für den Steuerzahler soll es vorerst keine Entlastungen geben. Zumindest Unions-Fraktionschef Volker Kauder hält Steuersenkungen momentan nicht für vorrangig. "Die Haushaltskonsolidierung hat Priorität", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Die Schulden müssen abgebaut werden." Nächstes Jahr würden Steuervereinfachungen auf den Weg gebracht. "Ende der Legislaturperiode werden wir noch einmal prüfen, ob es Spielräume für eine Steuersenkung gibt. Das ist aber keine Frage für 2011."

Allerdings fordert Kauder "angemessene Lohnerhöhungen" für die Beschäftigten. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen am Aufschwung teilhaben", sagte er. "Sie haben durch vielfachen Lohnverzicht einen wichtigen Beitrag zur Überwindung der Krise geleistet." Außerdem müssten die Unternehmen "nun vor allem den jungen Menschen sicherere Berufsperspektiven geben", so der Unionspolitiker.